Das Investitionsprogramm war Thema im Ortsrat Steinbach

Ortsrat Steinbach : Ortsrat billigt Investitionen mit Murren

In der jüngsten Sitzung des Ortsrates Steinbach wurde viel diskutiert.

Für das städtische Investitionsprogramm gab es im Steinbacher Ortsrat am Montagabend Pro und Contra, aber letztlich einmütige Zustimmung. Christoph Hassel vom Amt für Stadtentwicklung und Umwelt stellte insbesondere 30 000 Euro für die Erneuerung der Rolltore in der Steinbacher Mehrzweckhalle und 25 000 Euro für die Dacherneuerung an der Friedhofshalle heraus. Nach Ansicht von CDU-Sprecher Jörg Herrmann ist „Steinbach damit relativ gut bedient“. Horst Illy von der Wählergemeinschaft unabhängiger Steinbacher Bürger (WuSB) hatte eine andere Sicht der Dinge. Er kritisierte, dass Gelder für wichtige Maßnahmen wie die Erneuerung der Fenster und Türen am Feuerwehrgerätehaus, dringende Sanierungsarbeiten im Sportheim oder die Erneuerung des Steinbacher Rasenplatzes im Investitionsprogramm fehlen. SPD-Sprecherin Astrid Scheidhauer begrüßte die vorhandenen Ansätze, bemängelte aber, dass Gelder für notwendige Anschaffungen in der Mehrzweckhalle nicht eingestellt wurden. Die SPD-Politikerin verwies zudem auf einige Schwachstellen an öffentlichen Gebäuden und auf Plätzen im Ort, wo dringender Handlungsbedarf besteht.

Die derzeitige Planung der zentralen Grüngutsammelstelle in Steinbach fand im Ortsrat keine Zustimmung. Michael Raber von der WuSB machte sowohl von der Verkehrsführung her wie auch aus ökologischer Sicht die Bedenken seiner Partei deutlich. SPD-Frau Scheidhauer kritisierte, dass viele Fragen ihrer Partei noch nicht beantwortet und deshalb die Bedenken der Steinbacher SPD bisher nicht ausgeräumt wurden. Ihr Fraktionskollege Hans-Jürgen Fritz warf der Stadt Ottweiler in dieser Sache eine Salamitaktik vor und auch CDU-Sprecher Herrmann reklamierte „in dieser Angelegenheit viele ungeklärte Dinge“. Bauamtmitarbeiter Hassel verwies auf den Unterschied zwischen Planungs- und Genehmigungsrecht und kündigte demnächst eine gemeinsame Besichtigung einer ähnlichen Anlage in der Gemeinde Schiffweiler an.

Eine lebhafte Aussprache und viele Fragen ergaben sich danach auch bei der Beratung über den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Pfaffenthaler Hof“. Ein Vertreter der Betreiberfirma stellte das Konzept und die Ausführung der Anlage vor und stellte insbesondere klar, dass auf der gesamten als Photovoltaikanlage vorgesehenen Fläche weiterhin gleichzeitig eine landwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Die geplante Anlage wird ohne zusätzlichen Wegebau und ohne Beton entstehen und somit jederzeit zurückzubauen ist. Zwar blieben für Ortsrat und Ortsvorsteher Frank Heckmann von der WuSB noch einige Fragen offen, dennoch haben sich die Fraktionen, vorbehaltlich der Klärung bestehender Fragen, für die Aufstellung des Bebauungsplans ausgesprochen.

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