Hoffnung für Windkraftgegener Bürgerinitiative setzt auf den Stadtrat
Ottweiler · Eine große Abordnung der Steinbacher Bürgerinitiative Gegenwind Ostertal füllte die Zuschauerplätze bei der Ottweiler Stadtratssitzung. Die Steinbacher hoffen, dass im Krokenwald Windräder verhindert werden können.
Das Beste kam für die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Ostertal zum Schluss der Ottweiler Stadtratssitzung am Donnerstagabend im Schlosstheater. Unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ beantwortete Bürgermeister Holger Schäfer (CDU) die Frage von Hans-Peter Jochum aus der CDU-Fraktion hinsichtlich der Auswirkungen der Änderung des saarländischen Waldgesetzes auf den Flächennutzungsplan zur Windenergie. Schäfer konnte zwar nur erläutern, dass darüber noch von Seiten der Landesplanung keine Entscheidung getroffen worden sei, die Bürgerinitiative wertete dies aber als durchaus positives Signal, dass Windräder im Steinbacher Krokenwald nun endgültig verhindert werden könnten. Zur Erinnerung: Das geänderte Landeswaldgesetz erschwert den Bau von Windrädern in Waldflächen. Perpetua Seiler von der Bürgerinitiative Gegenwind Ostertal betonte, dass die BI davon ausgeht, dass der Ottweiler Stadtrat deren Ziele unterstützt.
In der Sitzung hatte der Stadtrat einige Formalien im Vorfeld der Kommunalwahl, mit der die Bürgermeisterwahl verbunden wird, am Sonntag, 26. Mai nächsten Jahres, abzuarbeiten. So bleibt es aufgrund der gewachsenen räumlichen Strukturen bei den bisherigen fünf Wahlbezirken, auch wenn diese von den Einwohnerzahlen her sehr unterschiedlich sind. Die Wahlbezirke sind auch die Stadtteile: Ottweiler, Mainzweiler, Steinbach, Fürth und Lautenbach.
Die Stelle des Bürgermeisters muss bis spätestens drei Monate vor dem Wahltermin ausgeschrieben sein. Die Amtszeit beträgt zehn Jahre, besoldet wird nach A 16, eine Höherstufung nach B 2 ist frühestens nach zwei Jahren möglich, wie der Sitzungsunterlage zu entnehmen ist. Bei Wiederwahl kommt die B 2 zum Tragen. Bislang haben der Amtsinhaber Holger Schäfer und der Kreisbeigeordnete Gerd-Rainer Weber (SPD) ihre Hüte in den Ring geworfen. Sollten noch mehr Bewerber antreten und eine Stichwahl notwendig werden, wird diese am Sonntag, 9. Juni, stattfinden.
Die Stadt Ottweiler ist eine der wenigen saarländischen Kommunen, die noch Träger einer Musikschule ist. Der Stadtrat segnete die überarbeitete und den heutigen Gegebenheiten angepasste neue Satzung der Musikschule Ottweiler ab. Beschlossen wurden auch eine leichte Erhöhung der Honorare für die Dozenten, die eine ebenso moderate Erhöhung (1,50 Euro pro Stunde) der Teilnehmer-Gebühren im Gefolge hat. Mit den neuen Gebühren bewege sich Ottweiler im Rahmen anderer öffentlicher Musikschulen wie St. Wendel und Sulzbach, so die Beschlussvorlage.
Neu gefasst wurde die Brandschutzsatzung für die Stadt Ottweiler. Wesentliche Änderungen sind die Einführung von Vorbereitungsgruppen für Kinder vor ihrem Eintritt in die Jugendwehr und Ordnungsmaßnahmen, sollte ein Feuerwehrangehöriger seinen Dienstpflichten nicht nachkommen. Das kann von einem Verweis bis zum Ausschluss aus der Feuerwehr führen.
Eine Formalie war die Rückführung in den Haushalt der Gelder für die Sanierung der Grundschulen Lehbesch und Neumünster, die für eine Zwischenfinanzierung der enorm gestiegenen Baukosten für die Hallen im Alten Weiher gebraucht worden waren. Die Zuschüsse vom Wirtschaftsministerium sind eingegangen.
