Ortsrat Ottweiler Ortsrat Ottweiler berät baurechtliche Fragen
Ottweiler · Nach acht Wochen Sitzungspause hat sich der Ortsrat Ottweiler am Montag unter Vorsitz von Ortsvorsteher Michael Schmidt (CDU) vornehmlich mit baurechtlichen Angelegenheiten befasst. Unter anderem gab es in der Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses grünes Licht für die beabsichtigte Errichtung einer Fotovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich Tiefenbrunner Flur.
Ein Grundstückseigentümer hat die Stadt gebeten, hierfür die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich, weil in dem betreffenden Bereich ausschließlich eine Wohnbebauung vorgesehen ist. AfD-Frau Ingrid Ursula Behr machte gleich zu Beginn der Aussprache deutlich, dass sie dem Grundsatzbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans nicht zustimmen wird. Ihre Begründung: Die geplante Anlage liege mitten in der Stadt und auch deren spätere Entsorgung sei nicht geklärt. Für die SPD-Fraktion sei das kein Argument, widersprach deren Sprecher André Lickes und danach wurde die erforderliche Änderung des Bebauungsplans mit den Stimmen von CDU, SPD sowie der beiden Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken beschlossen.