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Diskussion um Sammlungsbewegung „Aufstehen“
Linke Kräfte trauen Lafontaine nicht

Christian Petry von der SPD.
Christian Petry von der SPD. FOTO: dpa / Jörg Carstensen
Kreis Neunkirchen. Oskar Lafontaines und Sahra Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ stößt bei SPD und Grünen im Kreis auf Skepsis. Von Michael Beer

Aufstehen für eine neue andere Sozialpolitik? Die Sammlungsbewegung, initiiert insbesondere von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht (Linkspartei), will die linken Kräfte im Land stärker zusammenführen vor dem Hintergrund einer erstarkenden Rechten. „Aufstehen“, für diese Bewegung haben auch Sozialdemokraten und Grüne im Bund geworben. Spitzenfunktionäre von SPD und Grünen im Kreis Neunkirchen sehen den Ansatz allerdings extrem kritisch.


Bundestagsmitglied Christian Petry, Generalsekretär der Saar-SPD und nach wie vor als Ortsvorsteher von Welschbach und Gemeinderatsmitglied im Illinger Rat an der Basis verwurzelt, sagt über den Lafontaine/Wagenknecht’schen Vorstoß, er sei zum Scheitern verurteilt. Lafontaine habe nachhaltig gespalten, widerspricht Petry Lafontaines jüngsten Aussagen in der SZ, er sei ein Sammler für politische Mehrheiten. Eine Sammlungsbewegung, erläutert der SPD-Generalsekretär, müsse nach seinem Dafürhalten zudem von unten, von der Basis kommen. Wenn sich etwa 65 000 Menschen zu einem Konzert gegen rechts nach Chemnitz aufmachten, dann sei dies eine klassische Bewegung. Petry spricht von einem Werbegag, den sich das Duo erlaubte. Linke Bündnisse können dennoch funktionieren. Im Illinger Gemeinderat etwa lebe man eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit. Möglich sei dies auch, weil auf der kommunalen Ebene Politik nicht so ideologisch aufgeladen sei. Links einzuordnende Politikfelder zusammenbringen, das hält er für richtig. Petry: „Ich bin für ein Bündeln.“ Die aktuellen Ereignisse in Deutschland müsse man sehr ernst nehmen. Seine Prognose: Wenn die AfD bei den Kommunalwahlen im kommenden Mai stärker in die Gremien drängt, werden bisherige Bündnisse schwer zu verteidigen sein. Dann müssten die demokratischen Kräfte ohne feste Koalitionen in vielen Sachentscheidungen Kompromisse finden. Und das sei „nicht das Schlimmste“. Die AfD sammele längst nicht nur den typischen Protestwähler, sondern Menschen, die im Leben stehen und abgesichert seien. Die hätten das Gefühl, ihre Volksvertreter setzten sich über ihren Willen hinweg.

Sehr deutlich wird Sebastian Thul. „Oskar Lafontaine hat uns so viele Arschtritte verpasst“, sagt der Landtagsabgeordnete aus Wiebelskirchen. Selbst als Heiko Maas Lafontaine 2004 die Hand gereicht habe, sei dabei nichts anderes herausgekommen als die Gründung der WASG im Folgejahr. Er verteufele niemanden, der ernsthaft nach rot-rot-grünen Schnittmengen suche. Ein ernsthafter Vorstoß in diese Richtung hätte aber nicht vom Duo Lafontaine/Wagenknecht ausgerufen werden dürfen. Thul: „Wir wissen, dass die beiden nicht die Vereiner sind.“ Die aktuelle Kampagne stelle sich eher so dar, dass alle auf die Linie der beiden Initiatoren einschwenken sollten. „Das ist keine gute Voraussetzung für eine gemeinsame Sache“, sagt Thul. In Person von Sahra Wagenknecht gebe es nationalistische Tendenzen in der Sammelbewegung, eine Konzentration auf den Nationalstaat. Das sei mit der Arbeiterbewegung und dem Kommunismus nicht vereinbar. Auch wenn Lafontaine im Saarland unbestritten viele Verdienste habe – Vorreiter in ein neues Zeitalter könne er nicht mehr sein. Thul: „Es muss jetzt eine andere Generation in der Politik ihre Antworten finden.“ Mit dem „Institut Solidarische Moderne“ (gegründet 2010, Sitz in Berlin) gebe es schon längst eine solche Sammelbewegung.



Auch Steffen-Werner Meyer, Kreisverbandsvorsitzender der SPD, hat eine klare Position: „Anspruch und Wirklichkeit fallen bei Oskar Lafontaine wie immer weit auseinander. Das was er sagt, ist nicht zwingend das, was er tut.“ Derzeit betreibe er eher die Spaltung der Linkspartei. Lafontaine und Wagenknecht wollten ihre eigene Einflusssphäre sichern. Eine Annäherung der linken Kräfte auf Bundesebene hätte es viel früher bedurft, um eine gerechtere und sozialere Politik durchzusetzen. Für eine bessere Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei brauche es ernsthaftem Verhandlungswillen und etwas Kompromissbereitschaft bei der Linkspartei. Für SPD-Kreischef Meyer stellt sich die Frage, wohin sich die Linkspartei entwickelt. Kompromisslose Oppositionsrolle? Links-rechts Bündnisse wie in Italien? Oder doch eine Öffnung der Linkspartei auch auf Bundesebene für eine ernsthafte Regierungsbildung? Auf kommunaler Ebene und in einzelnen Bundesländern funktioniere das. Das sieht auch Meyer so: „Für die Demokratie in Deutschland wäre das jedenfalls das Beste.“

Neben den Sozialdemokraten sind auch die Grünen angesprochen, wenn es um eine linke Sammelbewegung geht. Die Kreisvorsitzende Tina Schöpfer: „Ich finde es gut, dass unsere Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck der Bewegung ,Aufstehen’ eine Absage erteilt haben und die Grünen auf Bundesebene aus der parlamentarischen Demokratie heraus Alternativen zu der Politik der vergangenen Jahre und zur aktuellen Politik der GroKo aufzeigen.“ Einer erstarkenden Rechten müsse man mit einer klaren Haltung begegnen. Schöpfer: „Da sehe ich uns Grüne weitaus besser positioniert als die Initiatoren von ,Aufstehen’, Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die von Armut betroffene Deutsche und Geflüchtete gerne gegeneinander ausspielen.“ Den Abgesang von Sarah Wagenknecht auf Europa teile sie nicht, erläutert Schöpfer: „Wagenknecht und Lafontaine haben für ihre Bewegung noch nicht mal ihre eigene Partei im Rücken. Ihr Gründungsaufruf zeigt keine zukunftsfähigen Lösungen auf.“

Sebastian Thul von der SPD.
Sebastian Thul von der SPD. FOTO: SPD-Landtagsfraktion/Tom Gundelwein
Tina Schöpfer von den Grünen.
Tina Schöpfer von den Grünen. FOTO: Schöpfer