Kontinuierlich wachsende Aufgabenlast Ordnungsämter sehen sich auch ohne Corona-Krise am Limit

Saarbrücken · Die Oberbürgermeister drei großer Städte im Saarland fordern Finanzhilfen des Landes, um die wachsende Aufgabenlast künftig noch schultern zu können.

Ordnungsämter im Saarland sehen sich auch ohne Corona-Krise am Limit
Foto: dpa/Roland Weihrauch

Corona zwingt die Ordnungsämter im Saarland mit dem Rücken an die Wand. Die Ämter seien mit den pandemiebedingten, zusätzlichen Kontrollen „völlig überfordert, weil sie personell dafür gar nicht ausgestattet sind“, hatte selbst Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Mittwoch festgestellt. Doch schon vor Corona ächzten die Ämter offenbar unter einer stetig wachsenden Aufgabenlast. „Den Kommunen wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich neue Aufgaben zugewiesen. Das erhöht natürlich auch den Finanzbedarf. Corona wirkt in dieser Situation wie ein Brandbeschleuniger“, sagt Neunkirchens Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) der SZ. Der schon vor Corona beginnende „Rückzug der Vollzugspolizei aus der Fläche“ erfordere eine verstärkte Präsenz der Ordnungsämter, etwa in Form von Streifengängen durch Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes, heißt es bei der Stadt Neunkirchen. Infolgedessen hätten die Arbeitszeiten der Ordnungsamts-Mitarbeiter „auf alle Werktage zwischen 7 Uhr und 22 Uhr ausgedehnt werden“ müssen. Das Neunkircher Ordnungsamt listet auf Anfrage über 40 Aufgabengebiete auf – von Hundesteuer über Bestattungswesen bis hin zu Verkehrsüberwachung und Fahrerlaubnisrecht. In anderen Städten ist es nicht anders.