Zu wenig Sicherheit am Bahnhof
Neunkirchen. "Wir müssen mal ein Zeichen setzen, dass das so nicht weitergeht mit dem Bahnhof", meinte Oberbürgermeister Jürgen Fried gleich zu Beginn der öffentlichen Ratssitzung am Mittwoch. Er präsentierte den Ratsmitgliedern einen Resolutionsentwurf, der schließlich - bei einer Enthaltung - verabschiedet wurde
Neunkirchen. "Wir müssen mal ein Zeichen setzen, dass das so nicht weitergeht mit dem Bahnhof", meinte Oberbürgermeister Jürgen Fried gleich zu Beginn der öffentlichen Ratssitzung am Mittwoch. Er präsentierte den Ratsmitgliedern einen Resolutionsentwurf, der schließlich - bei einer Enthaltung - verabschiedet wurde. Der Stadtrat fordert Maßnahmen für die Sicherheit - vor allem mehr Streifengänge und Präsenz der zuständigen Bundespolizei und eventuell auch eine Videoüberwachung auf dem Bahnhofsgelände.
Die Neunkircher Kommunalpolitiker fürchten, dass der Ruf der Stadt, die vielfältige Anstrengungen unternehme und auf einem erfolgreichen Weg sei, ihren Ruf als sichere, lebenswerte Kommune zu festigen, auf dem Bahnhof kaputt gemacht wird.
Zwar gäbe es eine Wachstation der Bundespolizei auf dem Bahnhofsgelände, heißt es in der Resolution. Doch der dort vorwiegend tätige Ermittlungsdienst sei in der Regel nur zwischen 9 und 15 Uhr da. Zeiten, in denen eine stärkere Präsenz dringend nötig wäre, seien nicht abgedeckt. Die dünne Personaldecke der zuständigen Bundespolizeiinspektion Bexbach führe dazu, dass außerhalb der genannten Kernzeiten Polizeibeamte nur sporadisch vor Ort seien. Die Folge: "Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden fühlen sich vor allem in Gruppen auftretende Täter sicher genug, Reisende zu belästigen oder sogar körperlich zu misshandeln."
Der Stadtrat verlangt eine "gezielte Streifentätigkeit und Fahndung zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit". Längst vereinbarte Sicherheitskooperationen beziehungsweise Ordnungspartnerschaften zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Bahn AG müssten mit Leben erfüllt werden. Der Stadtrat fordert die Bundespolizei auf, die Wachstation auf dem Bahnhofsgelände vor allem in den Abendstunden regelmäßiger zu besetzen beziehungsweise auch durch Fußstreifen präventiv tätig zu werden, um Vorfälle wie den vom 19. Januar zu verhindern. Hilfsweise sei die Installation einer Videoüberwachungsanlage zu prüfen.
In der Ratsdebatte meinte Karl Albert (CDU): "Es ist schlimm, dass wir so etwas überhaupt beschließen müssen." Er schlug vor, am Bahnhof Alarmknöpfe anzubringen. Bei dem Vorfall im Januar konnte ein Zeuge keine Hilfe rufen, weil er kein Handy dabei hatte.
SPD-Fraktionsvorsitzender Schwender kritisierte die Bahn AG. "Die scheinen nicht mehr an der Fahrgastbeförderung interessiert zu sein und bauen stattdessen Prestigeobjekte." Kai Müller von der Linken befürwortete eine verstärkte Polizeipräsenz, äußerte aber Bedenken gegen Videokameras und eine mögliche Datenspeicherung. Michael Schley (CDU) plädierte dafür, dass alle relevanten Kräfte, also Bahn, Bundespolizei, Landespolizei und Ordnungsdienst der Stadt, zusammengeholt werden, um eine durchgreifende Lösung des Problems zu erarbeiten.
