Wirtschaftspläne einstimmig abgesegnet
Ottweiler. Unter den 22 Tagesordnungspunkten, die der Stadtrat Ottweiler in seiner letzten Sitzung des Jahres zu beackern hatte, waren die Wirtschaftspläne und Investitionsprogramme für zwei städtische Eigenbetriebe. Sie wurden einstimmig gebilligt. Das betraf zum einen das Abwasserwerk
Ottweiler. Unter den 22 Tagesordnungspunkten, die der Stadtrat Ottweiler in seiner letzten Sitzung des Jahres zu beackern hatte, waren die Wirtschaftspläne und Investitionsprogramme für zwei städtische Eigenbetriebe. Sie wurden einstimmig gebilligt.Das betraf zum einen das Abwasserwerk. Hier wird ausgewiesen, dass die Stadt für 2013 bei der Gebührenkalkulation mit einem Plus von 64 000 Euro rechnet, sodass die den Bürgern abverlangten Beiträge für Schmutz- und Niederschlagswasser unverändert bleiben können. Rund eine Million Euro wird das Abwasserwerk 2013 investieren, wobei 970 000 Euro über neue Kredite abgedeckt werden müssen. Teuerste Maßnahme ist mit 550 000 Euro die Kanalsanierung Brunnenstraße. Hier war es bei Unwettern in den vergangenen Jahren im Bereich Brunnenweg immer wieder zu Überflutungen gekommen, weil die Dimension der Rohre nicht ausreichte. Nun werden im Brunnenweg rund 400 Meter Kanal neu verlegt. Ein großer Brocken mit 310 000 Euro ist auch ein weiterer Abschnitt der neuen Abwasseranlage Lautenbach. Bei der für 2013 eingestellten Investition geht es um den neuen Hauptsammler in der Schönbachstraße.
Der Wirtschaftsplan für den Ludwig-Jahn-Bad-Betrieb weist aus, dass das angebotene Freibad-Vergnügen 2013 voraussichtlich ein Loch von 283 000 Euro in die städtische Kasse reißen wird. Das ist ein ähnlich hoher Betrag wie in diesem Jahr.
Auch der Forstwirtschaftsplan für den Stadtwald fand keine Gegenstimme. Er sieht für 2013 einen Überschuss von gut 13 000 Euro vor. Der so genannte "Hauungsplan" sagt aus, dass wegen der andauernd guten Fichtenpreise die turnusmäßig geplante Einschlagmenge wie schon in diesem Jahr deutlich übertroffen wird. 800 Festmeter Fichtenstämme sollen im Eichenwäldchen und am Schnabelsbrunnen gefällt werden.
Nicht ganz reibungslos ging es bei der Billigung der Jahresrechnung 2009 zu, die mit der Entlastung des Bürgermeisters verbunden ist. Hier hatte Ernst Flaccus (SPD) den Vorsitz übernommen. Der vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises Neunkirchen geprüfte Jahresabschluss besagt, dass Ottweiler 2009 nicht so tief in die roten Zahlen gerutscht ist wie befürchtet: Der Fehlbetrag fiel mit knapp 1,8 Millionen Euro um 900 000 Euro niedriger aus als erwartet. Das Eigenkapital der Stadt schmolz durch die "Miesen" zum Ende des Jahres 2009 auf 36,8 Millionen Euro ab. Der Prüfbericht stellt "keine wesentlichen Erkenntnisse zu Unrichtigkeiten und Regelverstößen" fest. Hennig Burger (Grüne) und die FWG monierten allerdings "nicht nachvollziehbare Kosten" bei "dubiosen Dienstreisen" des seinerzeitigen Bürgermeisters Rödle. Gegen die drei Stimmen von FWG und Grünen beschloss der Rat den Jahresabschluss und entlastete den Bürgermeister in vollem Umfang. gth
