Wenn das Land "bestellt", soll es auch zahlen
Kreis Neunkirchen. Ein "Hilferuf" in Sachen Geld war gestern die am ausführlichsten besprochene Entscheidung des Neunkircher Kreistags, der zum letzten Mal in dieser Besetzung zusammenkam. Die Fraktionen verabschiedeten einstimmig eine von Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider vorgelegte Entschließung. Darin geht es - salopp gesagt - um die Tatsache, dass das Land seinen Landkreisen und Gemeinden zusätzliche Aufgaben "aufs Auge drückt" und sie auf den daraus entstehenden Kosten sitzen lässt.In der saarländischen Verfassung, so das Begehren der Resolution, solle festgeschrieben werden, dass das so genannte Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") strikt eingehalten wird. Diese Forderung haben bereits der Kreistag Saarlouis und das Parlament des Regionalverbandes Saarbrücken verabschiedet. "Bei uns benachteiligt der entsprechende Passus in der Landesverfassung Kreise und Kommunen mehr als in andern Bundesländern", kommentierte die Landrätin. Der Landkreis muss beispielsweise im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes (Krippenausbau) oder der Gesundheitsvorschriften (neue Standards bei der Trinkwasserversorgung) auf Vorgabe von Bund und Land tätig werden, bleibt aber auf den vermehrten Personal- und Sachkosten sitzen.
Kreis Neunkirchen. Ein "Hilferuf" in Sachen Geld war gestern die am ausführlichsten besprochene Entscheidung des Neunkircher Kreistags, der zum letzten Mal in dieser Besetzung zusammenkam. Die Fraktionen verabschiedeten einstimmig eine von Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider vorgelegte Entschließung. Darin geht es - salopp gesagt - um die Tatsache, dass das Land seinen Landkreisen und Gemeinden zusätzliche Aufgaben "aufs Auge drückt" und sie auf den daraus entstehenden Kosten sitzen lässt.In der saarländischen Verfassung, so das Begehren der Resolution, solle festgeschrieben werden, dass das so genannte Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") strikt eingehalten wird. Diese Forderung haben bereits der Kreistag Saarlouis und das Parlament des Regionalverbandes Saarbrücken verabschiedet. "Bei uns benachteiligt der entsprechende Passus in der Landesverfassung Kreise und Kommunen mehr als in andern Bundesländern", kommentierte die Landrätin. Der Landkreis muss beispielsweise im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes (Krippenausbau) oder der Gesundheitsvorschriften (neue Standards bei der Trinkwasserversorgung) auf Vorgabe von Bund und Land tätig werden, bleibt aber auf den vermehrten Personal- und Sachkosten sitzen.
Dieter Schmidt (Links-Pirat) wies bei der Diskussion darauf hin, dass die CDU und in Koalitionstreue die SPD im Landtag einen Vorstoß der Opposition für einen besseren Ausgleich der Lasten gestoppt habe. "Auch die Landtagsabgeordneten aus unserem Kreis haben dagegen gestimmt", merkte Peter Schneider (FDP) an. "Wir müssen Druck machen, auch unseren Landtagsabgeordneten", befand dazu SPD-Fraktionschef Willi Kräuter. Auch der andere Teil der großen Landeskoalition zieht mit, wenngleich sich CDU-Vormann Lothar Dietz schwer vorstellen kann, wie "sich zwei nackte Männer gegenseitig in die Tasche greifen". Angesichts der Einmütigkeit, mit der der Kreistag das Land in die Pflicht nehmen will, hoffte Dieter Schmidt, dass sich der Finanzstreit zwischen dem Kreis und seinen Kommunen (Stichwort: Kreisumlage) "etwas versachlicht".
Am Rande
In der letzten Sitzung der Kreistagsperiode verabschiedete die Landrätin 14 Frauen und Männer, die bei der Wahl am Sonntag kein Mandat mehr anstreben. Dazu gehören die "Urgesteine" Jörg Britz (SPD, 20 Jahre im Kreistag), Frank Heckmann (fraktionslos/vorher SPD, 20 Jahre), Bernd Schäfer (SPD, 19 Jahre), Hans-Jörg Ipfling (SPD, 15 Jahre). gth
