Am Anfang stand die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans bis zum Jahr 2016. Den Plan verlangt die Kommunalaufsicht als Gegenleistung für die Genehmigung eines nicht ausgeglichenen Haushaltes.

Um den Haushalt bis 2016 auszugleichen, müssen Erhöhungen auf der Einnahmenseite und Einsparungen auf der Ausgabenseite zusammenwirken. Bezugsbasis für die jährlich zehnprozentige Haushaltsverbesserung ist ein Defizit von 700 000 Euro. In diesem Jahr sollen Investitionszuschüsse von 20 000 Euro wegfallen. Außerdem werden knapp 35 000 Euro durch den Wegfall einer Stelle eingespart. Auch der Stellenplan 2014 sieht einen Wegfall vor - Ersparnis 46 000 Euro. Ab 2015 sollte der Zuschuss für Neugeborene (32 000 Euro) gestrichen werden. Für 2016 waren Erhöhungen bei der Grundsteuer um 15 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer um 22 Prozentpunkte vorgesehen. Außerdem ist eine Zweitwohnungssteuer geplant.

Die Gemeinde betonte, dass es sich bei dieser Planung um Absichtserklärungen handelt, die noch ausgetauscht oder modifiziert werden können. Trotzdem gab es Kritik aus allen Fraktionen. Hans-Joachim Löhrhoff (SPD) und Nico Ackermann (CDU) signalisierten die mehrheitliche, jedoch nicht einstimmige Zustimmung ihrer Fraktionen. Die SPD wolle sich bemühen, alternative Vorschläge einzubringen, so Löhrhoff. Ackermann betonte, dass mit dem Plan mehr als nötig eingespart werde, so dass man es lieber sehen würde, wenn beispielsweise der Zuschuss für Neugeborene reduziert statt gestrichen würde. Dieter Kreuter (Linke) lehnte für seine Fraktion den Sanierungsplan ab. Ebenso Dieter Lieblang für die FDP. Die Mehrbelastungen für die Bürger durch Steuererhöhungen und der Attraktivitätsverlust der Gemeinde durch den Verlust des Begrüßungsgeldes seien untragbar. Aus dem gleichen Grund kündigten Freie Wähler und Grüne ihre Ablehnung an.

Weil der Haushalt schon an der Hürde des Sanierungsplans zu scheitern drohte, einigten sich die Fraktionen bei einer von der FDP beantragten Sitzungsunterbrechung auf eine Reduzierung des Neugeborenenzuschusses für 2015 um 50 Prozent auf 250 Euro. Außerdem sollen die Steuererhöhungen geringer ausfallen. Es bleibt dabei, dass es sich bei den Maßnahmen um Absichtserklärungen handelt. Mit Zustimmung aller Fraktionen außer der Linken wurde der Weg frei für Beratung und Abstimmung des Haushaltsplanes.

Kämmerer Hans-Werner Schuhmacher stellte die Eckpunkte vor. 1,5 Millionen Euro neue Liquiditätskredite werden benötigt, um den Finanzhaushalt auszugleichen. Insgesamt liegt der Schuldenstand in diesem Bereich dann bei 6,3 Millionen, ein Höchststand von 7,5 Millionen Euro wird für 2015 erwartet. Laut Satzung ist die maximale Aufnahme von Liquiditätskrediten bei 11 Millionen Euro festgeschrieben.

Bei der anschließenden Aussprache herrschte Einigkeit. Einigkeit darüber, dass die Kämmerei einen guten und soliden Plan aufgestellt hat und darüber, dass alle erkannt haben, dass die Zeit für "Traumschlösser" (Löhrhoff) vorbei ist. Nico Ackermann betonte, dass es der Gemeinde besser als vielen anderen, aber eben noch lange nicht gut gehe. Es herrschte breiter Konsens darüber, dass es Verwaltung und Rat gut zu Gesicht steht, in diesem Jahr den Haushalt bereits im Januar zu verabschieden. In seiner Haushaltsrede betonte Pirrung, das Gemeindeschiff fahre haushaltstechnisch derzeit auf Sicht. Positiv sei, dass es keine Steuererhöhungen gebe. Angesichts der weitreichenden Einigkeit über die Vorlage konnte der Rat unter Enthaltung der Linken den Haushalt 2013 einstimmig verabschieden. Jetzt liegt es an der Kommunalaufsicht, Sanierungsplan und Haushalt zu genehmigen.

Unter einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde einstimmig die Teilnahme am kreisweiten Sozialpass beschlossen. Die Gemeinde gewährt Inhabern der Karte aus dem ganzen Kreis kostenlosen Eintritt zu kulturellen Veranstaltungen. Foto: Elias

Hintergrund

Für Investitionen will die Gemeinde in diesem Jahr rund 1,83 Millionen Euro in die Hand nehmen (etwa 400 000 Euro weniger als im Vorjahr). Für die Gegenfinanzierung der geplanten Investitionen rechnet die Verwaltung mit Einkünften von knapp 867 000 Euro aus dem Verkauf gemeindeeigener Sachlagen (Häuser und Grundstücke).

Weitere 233 000 Euro werden als Zuschüsse erwartet (210 000 Euro für das Feuerwehrgerätehaus in Spiesen aus dem Substanzerhaltungsprogramm des Landes). Der Restbetrag von rund 729 000 Euro (Kreditaufnahme durch Kommunalaufsicht auf 730 000 Euro begrenzt) muss über neue Investitionskredite gedeckt werden. spe

Auf einen Blick

Das Investitionsprogramm der Gemeinde weist geplante Maßnahmen aus. Zu den größten Posten zählen die Erneuerung und Erweiterung verschiedener Straßen (400 000 Euro), die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Spiesen (390 625 Euro), die Atemschutzwerkstatt Feuerwehrgerätehaus Elversberg (158 000 Euro), eine Tranche von 160 000 Euro für ein neues Fahrzeug für den Löschbezirk Spiesen und die Sanierung der Glückauf-Halle (100 000 Euro). Für eine Urnenwand auf dem Gänsbergfriedhof werden 65 000 Euro bereitgestellt. Deutsches Rotes Kreuz und Malteser Hilfsdienst bekommen neue Garagen (40 000 Euro). 30 000 Euro fließen in die energetische Sanierung der Grundschule Spiesen (Gesamtvolumen 395 000 Euro). spe