"Wahlkampf-Auftakt" im Illinger Gemeinderat
Illingen. Weil sich Illingen mit der in 2013 zu zahlenden Kreisumlage in Höhe von rund 8,1 Millionen Euro "extrem ungerecht behandelt" fühlt, so Bürgermeister Dr. Armin König (CDU) vor dem Gemeinderat am Donnerstagabend, hatte man Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD) und den Kreis-Kämmerer Thomas Latz zur Erläuterung in das Gremium gebeten. Was ein Novum im Landkreis darstellt. Die Landrätin nahm sich viel Zeit zu erklären, warum der (mittlerweile genehmigte) Kreisetat so aussieht, wie er aussieht. Und machte klar, dass die ganze kommunale Ebene unter unzureichender Finanzausstattung leide.
Illingen. Weil sich Illingen mit der in 2013 zu zahlenden Kreisumlage in Höhe von rund 8,1 Millionen Euro "extrem ungerecht behandelt" fühlt, so Bürgermeister Dr. Armin König (CDU) vor dem Gemeinderat am Donnerstagabend, hatte man Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD) und den Kreis-Kämmerer Thomas Latz zur Erläuterung in das Gremium gebeten. Was ein Novum im Landkreis darstellt. Die Landrätin nahm sich viel Zeit zu erklären, warum der (mittlerweile genehmigte) Kreisetat so aussieht, wie er aussieht. Und machte klar, dass die ganze kommunale Ebene unter unzureichender Finanzausstattung leide.
Hitzige Debatte
Die CDU-Fraktion mit Sprecher Stefan Maas zeigt sich wenig überzeugt von Hoffmann-Bethscheiders Argumentation, bemängelte eine aufgeblähte Personaldecke in der Kreisverwaltung und Verschleierungstaktik. Was Christian Petry von der SPD fast aus seinem roten T-Shirt (Aufschrift "First Mind") springen ließ. Er warf der CDU vor, in Ermangelung echter politischer Themen ein beschämendes Spielchen mit den Fakten und damit auch mit den Bürgern zu treiben.
Armin König und Karl-Josef Jochem (FDP) werteten die emotionalen Einlassungen des SPD-Bundestags-Kandidaten Petry als Wahlkampf-Auftakt. Ein Ratsmitglied hatte mit seiner Anmerkung "Es ist Vollmond heute" dann die Lacher auf seiner Seite.
Angesichts der beim Kreis und auch der Gemeinde Illingen hohen Haushalts-Belastung durch die Personalkosten regte Karl-Josef Jochem an, zu prüfen, ob durch eine Zusammenarbeit von Landratsamt und Rathaus Arbeitsabläufe verschlankt werden könnten. Trotz der Differenzen in der Sache waren die Illinger Ratsfraktionen einig, dass es eine gute Sache gewesen sei, die Landrätin in den Rat zu bitten. Zur Erinnerung: Neunkirchen zahlt rund 25 Millionen Kreisumlage, Illingen 8,1 Millionen, Eppelborn 7,6 Millionen, Schiffweiler 7,3 Millionen, Ottweiler 6,6 Millionen, Spiesen-Elversberg 6 Millionen und Merchweiler knapp 5 Millionen. Die Höhe der Kreisumlage bemisst sich nach der Wirtschaftkraft der Gemeinden. Und die fühlt sich, wie auch Armin König klar machte, angesichts der Schulden und der Fülle von Aufgaben anders an, als es der komplizierte Berechnungsschlüssel widerspiegelt. Weil das Etat-Thema so viel Zeit in Anspruch genommen hatte, sorgte Guido Jost mit der Mehrheit von SPD und Linken gegen 20 Uhr für das Ende der Sitzung. Die Beratung über EVS-Themen wie den Bau eines Abfallzwischenlagers und eines Wertstoffzentrums auf Steinertshaus wurden vertagt. sl
