Vier Millionen Euro für Kinder

Neuregelungen beim Unterhaltsvorschuss belasten die Kassen des Landkreises Neunkirchen.

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss (UV) beantragen. Um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, ab 1. Juli den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Die Änderungen erläutert Sozialdezernentin Birgit Mohns-Welsch vom Landkreis Neunkirchen im SZ-Interview.

Was ändert sich für Alleinerziehende in Sachen Unterhaltsvorschuss?

Birgit Mohns-Welsch: Bislang konnten nur Kinder bis zwölf Jahren und auch maximal für die Dauer von sechs Jahren Unterhaltsvorschussleistungen erhalten. Mit der Gesetzesänderung können fortan auch Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss beziehen. Dieser wird wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen (Sozialgesetzbuch, Grundsicherung für Arbeitsuchende) angewiesen ist oder wenn der/die Alleinerziehende im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

Was sind die Voraussetzungen, um einen solchen Vorschuss zu erhalten und wie hoch ist er?

Mohns-Welsch: Voraussetzung für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss ist, dass das Kind bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt und der Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt zahlt. Unterhaltsvorschuss wird gezahlt in Höhe des Mindestunterhaltes nach dem BGB abzüglich des Kindergeldes für ein erstes Kind, derzeit bis sechs Jahre 150 Euro, bis zwölf 201 Euro und bis 18 Jahre 268 Euro monatlich.

Ein Vorschuss muss in der Regel zurückgezahlt werden. Wenn ja, wann und in welcher Form?

Mohns-Welsch: Die Unterhaltsvorschussleistung ist vom alleinerziehenden Elternteil nicht zurückzuzahlen. Die Unterhaltsvorschussstelle tritt in Vorleistung für den nicht leistungsfähigen oder leistungsunwilligen Unterhaltspflichtigen, bei dem das Kind nicht lebt, und versucht dann die gezahlten Leistungen von diesem zurück zu erhalten, evtentuell auch über Vollstreckungsmaßnahmen.

Gibt es auch einen Unterhaltsvorschuss für Ausländer?

Mohns-Welsch: Für EU-Ausländer besteht überwiegend ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Generell ist der Aufenthaltsstatus zu prüfen und im Einzelfall zu entscheiden.

Wie sieht es bei Hartz IV-Empfängern aus?

Mohns-Welsch: UV-Leistungen werden bei Hartz IV-Empfängern vom Jobcenter angerechnet und die dortigen Leistungen entsprechend gekürzt. Die ist in zirka 80 Prozent der Fälle so und führt zu erheblicher Doppelbürokratie.

An wen muss der Antrag gestellt werden?

Mohns-Welsch: Anträge sind persönlich bei der Unterhaltsvorschussstelle beim Jugendamt des Landkreises Neunkirchen zu stellen. Vorzulegen sind mindestens eine Geburtsurkunde des Kindes und eine Haushaltsbescheinigung des Einwohnermeldeamtes, Personalausweis und eventuell Unterhaltstitel, Aufenthaltstitel.

Wer trägt die Kosten für die Entlastung und mit welcher Höhe wird beim Landkreis gerechnet?

Mohns-Welsch: Die Kosten trägt der Bund zu 40 Prozent, den Rest tragen das Land und die Landkreise. Im Jahr 2016 waren es im Landkreis Neunkirchen rund 900 bis 950 laufende Fälle. Die Gesamtausgaben betrugen rund 1,6 Millionen Euro. Durch die Gesetzesänderung zum 1. Juli 2017 ist mit einer Verdoppelung der Fallzahl zu rechnen. Die Ausgaben dürften sich aber insbesondere wegen der dritten Altersstufe verdreifachen. Für 2018 ist also beim Landkreis Neunkirchen mit Auszahlungen in Höhe von vier Millionen Euro zu rechnen.

Sozialdezernentin Birgit Mohns-Welsch

Die Fragen stellte Heike Jungmann