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Verdi ist besorgt über Entwicklungen am Neunkircher Krankenhaus

Diakonie Klinikum : Ist der Klinikstandort Neunkirchen gefährdet?

Verdi äußert sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Neunkircher Diakonie-Klinikum, wo zwei Fachbereiche geschlossen werden.

Zu den aktuellen Entwicklungen im Neunkircher Diakonie-Klinikum äußert der Verdi-Pflegebeauftragte Michael Quetting seine Besorgnis. Quetting: „Mit Sorge müssen wir die Schließung zweier Fachabteilungen der DKN gGmbH zur Kenntnis nehmen. Urologie und Gefäßchirurgie werden geschlossen. Mitgesellschafter Stadt Neunkirchen und das Gesundheitsministerium ‚blicket stumm auf dem ganzen Tisch herum’. Kreis und Stadt haben ihre Einflussmöglichkeiten verspielt, Ottweiler wurde an die Marienhausgruppe verkauft und nun nach St. Wendel verlegt und die große Hoffnung Kreuznacher Diakonie wurde gegen den erbitterten Widerstand der Belegschaft und Verdi durchgesetzt.“

Aktuell gehe es um zwölf Arbeitsplätze, aber schon werde davon gesprochen, dass möglicherweise der Krankenhausstandort Neunkirchen nicht gehalten werden könne. „Wir blicken auf einen Scherbenhaufen einer neoliberalen Gesundheitspolitik. Dies geschieht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen“, so Quetting.

Mit der Übernahme des ehemaligen Städtischen Krankenhauses durch die Diakonie habe man leider den Beschäftigten auch das Recht des Betriebsverfassungsgesetzes und die Drittelparität im Aufsichtsrat genommen. Lediglich die Altbeschäftigten würden noch nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt. Die, die unter die Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen der Diakonie fallen, müssten erneut auf die zweite Hälfte der Jahressonderzahlung verzichten und eine Coronaprämie habe die AVR Diakonie bisher nicht beschlossen. „Bei der Kreuznacher Diakonie werden die Beschäftigten nach dreierlei Maß bezahlt und behandelt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand“, findet der Verdi-Beauftragte.

 Michael Quetting, Verdi-Pflegebeauftragter.
Michael Quetting, Verdi-Pflegebeauftragter. Foto: Ute Kirch

Gleichzeitig sei in Neunkirchen die Arbeitsbelastung weiterhin gestiegen. „Wir erhalten Briefe empörter und auch wütender Kolleginnen und Kollegen. Die Verärgerung und Wut ist berechtigt. Wer die Arbeitsbedingungen verbessern will, muss kämpfen. Leider sind die Kolleginnen und Kollegen damals unseren Vorschlag, den Tarifvertrag mittels Streik durchzusetzen, nicht gefolgt.“ Der Dienstgeber habe alles unternommen, um die Kolleginnen und Kollegen von ihren Rechten abzuhalten. Ohne harten Kampf sei das nicht zu ändern. Der fragwürdige sogenannte Dritte Weg in der kirchlichen Einrichtung führe zu solchen Ungerechtigkeiten und erschwere es, die Interessen der abhängig Beschäftigten durchzusetzen.

„Notwendig ist, dass die Landesregierung ihre Aufgabe als Planungsbehörde wahrnimmt und auf die Einhaltung des Krankenhausplanes pocht. Das Krankenhaus in Neunkirchen gehört wieder in öffentliche Hand. Belegschaft, Bürgerinnen und Bürger und auch die Gewerkschaft müssen über die Daseinsvorsorge bestimmen. Es gibt im Saarland nur einen vernünftigen Vorschlag zur Lösung des Krankenhausproblems: ein Verbundklinikum mit demokratischer Kontrolle“, erklärt Quetting abschließend.