Zustimmen oder ablehnen Und immer steigt die Kreisumlage
Neunkirchen · Der Neunkircher Stadtrat befasst sich am Mittwoch mit dem Haushalt für das laufende Jahr.
Es ist die wichtigste Sitzung des Jahres, zu der sich der Neunkircher Stadtrat an diesem Mittwoch um 15.30 Uhr im Rathaus einfindet. Denn ganz oben auf der Tagesordnung steht der Haushalt, über den die Ratsmitglieder abstimmen werden. Die Finanzlage generell ist keine ganz einfache Angelegenheit für eine Haushaltssanierungskommune, die die Kreisstadt seit 2016 ist, aber Stadt-Kämmerer Klaus Herrmann blickt recht optimistisch auf das Zahlenwerk, das den Stadträten vorliegen wird. „Wir erwarten rund 2,2 Millionen mehr an Steuereinnahmen, begünstigt durch die bundesweit gute Konjunktur“, sagt Herrmann. „Wenn es dem Bund gut geht, merken das auch die Kommunen. Zumindest ein klein wenig“, fügt er hinzu. Außerdem sei der Haushalt für das Jahr 2018 planerisch besser als der des Vorjahres. Lag der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2017 noch bei rund 8,4 Millionen Euro, beläuft er sich in diesem Jahr auf 6,7 Millionen. Allerdings schrumpfte das Minus im Vorjahr aufgrund einer gewerblichen Steuernachzahlung eines Unternehmens auf etwa fünf Millionen. In den Planungen des Kämmerers spielt ein solch unverhoffter Geldsegen natürlich keine Rolle.
Fehlbetrag von 6,73 Millionen im Ergebnishaushalt
Insgesamt weist der Ergebnishaushalt für die Stadt Neunkirchen Erträge in Höhe von 99,11 Millionen Euro aus. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 105,84 Millionen. Daraus ergibt sich der Fehlbetrag von 6,73 Millionen. Insgesamt liegen die Kassenkredite der Stadt bei rund 30 Millionen Euro. Ein Betrag, der sich zumindest „immer geringer“ erhöhe, erklärt Herrmann, was der Vorgabe, ab 2024 keine neuen Kassenkredite mehr aufzunehmen, entgegen komme.
Dickster Brocken bei den Ausgaben sind nach wie vor die Personalkosten, die sich auf 37,67 Millionen Euro belaufen, rund 900 000 mehr als 2017. Gründe hierfür seien neben tariflichen Lohnerhöhungen vor allem die Aufstockung des Personals im vorschulischen Bereich aufgrund der erhöhten Nachfrage nach Betreuungsplätzen.
Rund 800 000 Euro mehr als im Vorjahr
Ein weiteres Drittel der Aufwendungen fließt mit 31,58 Millionen Euro in die Kreisumlage. Rund 800 000 Euro mehr als im Vorjahr. Der Dauerbrenner unter der Ärgernissen in sämtlichen Gemeinde- und Stadträten, wird, das steht jetzt schon fest, auch im kommenden Jahr weiter steigen. Für die Stadt Neunkirchen um weitere 1,9 Millionen Euro. Das, erklärt Herrmann, könne man aber nicht dem Kreis ankreiden. Denn auch der müsse seinen finanziellen Verpflichtungen, die von Bund und Land nicht vollständig kompensiert werden.
Was die Investitionen angeht, so fließt der Löwenanteil in Schulen und Kitas. 762 000 Euro werden etwa für den neuen Anbau der Grundschule Steinwald aufgebracht, 316 000 fließen überwiegend in den Brandschutz der Schiller-Schule in Wiebelskirchen, ganze 2,6 Millionen in den dortigen Neubau der Kita Freiherr vom Stein. Auch in die Kita Furpach wird investiert, und zwar 700 000 Euro, in die Wellesweiler Grundschule 380 000 Euro. Zu den größten Baumaßnahmen zählt der zweite Bauabschnitt der Bliesterrassen, der die Stadt 1,8 Millionen Euro kostet. Eine halbe Million wird in den Endausbau des Baugebiets Täufergarten in Kohlhof gesteckt.
An diesem Mittwoch werden die Fraktionen diesem Haushalt zustimmen oder ihn ablehnen.
