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Umfrage zu den Mittwoch-Entscheidungen bei Bürgermeistern im Landkreis Neunkirchen

Corona-Krise : Das wird ein Sommer ohne Feste werden

Rathaus-Chefs und Landrat tragen den Kurs des Ministerpräsidenten mit. Nun warten sie auf Details, um vor Ort zu handeln.

Gegenseitige Besuche liegen bis 3. Mai weiter auf Eis, dafür dürfen Geschäfte bis 800 Quadratmeter, Bibliotheken, Archive, Kfz- und Fahrradläden sowie Buchhandlungen ab Montag öffnen. Weitere Lockerungen hat Ministerpräsident Tobias Hans gestern Morgen in Aussicht gestellt, wenn sich immer alle schön an die Regeln halten und die Infektionszahlen nicht über Erwartung ansteigen. Für Aufregung hat eine Ankündigung gesorgt: Bis 31. August alle Großveranstaltungen absagen. Dafür öffnen ab 4. Mai sukzessive die Schulen. Im Kreis Neunkirchen sind sich die Oberen der Städte und Gemeinden bei der SZ-Anfrage gestern durchaus einig: Eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen wird begrüßt, dass der Einzelhandel öffnen darf, ist gut. Was konkret im Einzelnen auf die Städte oder Gemeinden zukommt, das wissen die Bürgermeister erst, wenn ihnen die Rechtsverordnung vorliegt (was zum Zeitpunkt der Gespräche mit der SZ noch nicht der Fall war).

In einer ersten Stellungnahme hatte auch Landrat Sören Meng bereits am Mittwochabend gesagt: „Ich begrüße die Entscheidung auch wenn es uns schwer fällt.“ Da von einem möglichen Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August auch die Sommeralm betroffen wäre, habe man sich darüber bereits intern beraten und eine Absage in Erwägung gezogen.

Mindestens sechs Veranstaltungen könnten in der Gemeinde Merchweiler betroffen sein. Wie Bürgermeister Patrick Weydmann mitteilte, gäbe es dann weder die Schlemmertage, noch die Merchweiler Kirmes, keine Feuerwehrfeste, keine „Unser Dorf spielt Fußball“ oder „Unser Dorf spielt Handball“. Auch das Oktoberfest Ende September und die Kirmes in Wemmetsweiler stünden auf der Kippe. „Dadurch sehe ich große Probleme auf die Institutionen und Vereine zukommen.“ Die vorsichtige Lockerung sei aus seiner Sicht vertretbar. Gerade für kleine wirtschaftliche Unternehmen und Betriebe, die sich ohnehin durch die Corona-Krise im Existenzkampf befinden, sei das wichtig. Da die Gemeinde Merchweiler bereits vor der generellen Schließung von Kita- und Grundschulschließungen betroffen war, begrüße er die sukzessive Öffnung im Laufe des Monats Mai.

Die Entscheidungen, so Illingens Bürgermeister Armin König, seien mit Fingerspitzengefühl getroffen worden. Sie stellten den Schutz von Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen in den Mittelpunkt, erlaubten aber auch behutsame Öffnungen des öffentlichen Lebens. Dass man trotz allem wesentliche Erleichterungen im Alltag erfahre, sei außerordentlich wichtig. „Gesundheitsschutz, Existenzsicherung und mehr Gerechtigkeit – dieser Dreiklang wird versucht. Zaubern kann niemand.“ Die Öffnung der kleinen Geschäfte trage auch zur Existenzsicherung von Selbstständigen und Inhabern kleiner Geschäfte bei. Schmerzhaft sei, dass Restaurants nicht öffnen dürfen. Man arbeitet in Illingen zurzeit an einem Veranstaltungskonzept für Solisten, „damit wir wenigstens lokal helfen können“. Schmerzhaft sei auch die Absage aller Großveranstaltungen. Burg- und Weiherfest, Dorffeste, Kirmesveranstaltungen seien damit dann nicht mehr möglich, auch viele Vereinsfeste fielen dem zum Opfer. „Es wird auch keine Freibadsaison geben. Das ist alles sehr schade, aber unvermeidbar.“ Eines aber ärgert König sehr: „Es ist ethisch und tatsächlich nicht nachvollziehbar, Sport im Freien und Baumarktbesuche zuzulassen, Beerdigungen aber radikal einzuschränken.“

„Seitens des Bundes und der Länder war es richtig, dem Schutz der Menschen weiterhin absoluten Vorrang einzuräumen“, wertet der Schiffweiler Bürgermeister Markus Fuchs die Mittwoch-Ergebnisse. Das Aufrechterhalten der Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai sei richtig, denn nur so werde das bisher Erreichte nicht gefährdet. Fuchs begrüßt „die klare Aussage“ zu Großveranstaltungen, sie bis Ende August nicht zuzulassen: „Das gibt jedenfalls Planungssicherheit, auch wenn ich es bedauere, dass Dorffeste, SR3-Sommeralm, Kirmesveranstaltungen und Ähnliches nun in Frage stehen.“ Schiffweiler hat bereits das Dorffest Landsweiler-Reden und das Bergmannsfest abgesagt. Auch das Dorffest Stennweiler, die Kirmes in Schiffweiler sowie das Dorffest Schiffweiler finden nicht statt. Was genau Großveranstaltungen sind, solle ja noch genauer definiert werden. Ebenfalls begrüßt Fuchs die „sukzessive Öffnung“ der Einzelhandelsgeschäfte. Die Ausweitung der Notbetreuung bei den Kitas hält Fuchs in Schiffweiler für umsetzbar: „Bisher sind die Betreuungszahlen überschaubar, von daher glaube ich, dass wir das leisten können.“

Für den Spiesen-Elversberger Bürgermeister Bernd Huf sind die Mittwoch-Entscheidungen „nachvollziehbar, richtig und wichtig“. Als Träger der beiden Grundschulen sieht Huf es wegen der geringen Anzahl an Klassenräumen als schwierig an, den Schulunterricht vorerst in Kleingruppen zu organisieren. „Das Verbot von Großveranstaltungen ist sehr unbestimmt und wird zu großen Diskussionen führen“, erwartet Huf. Die Öffnung von kleinen Gewerbebetrieben hält der Bürgermeister für äußerst sinnvoll, zumal für ihn bisher nicht nachvollziehbar gewesen sei, weshalb Gartenmärkte öffnen durften, die Blumenläden in den Ortschaften jedoch nicht. Die Gemeinde Spiesen-Elversberg hat zeitnahe öffentliche Veranstaltungen wie das Maibaumsetzen, den 1. Spieser Landmarkt, Jazzkonzert und Feuerwehrfest abgesagt. Dicke Fragezeichen stehen hinter den Dorffesten später im Jahr.

Mehr als 20 größere Veranstaltungen hat die Gemeinde Eppelborn bis Ende August geplant. Was da unter den Begriff Großveranstaltungen fällt, das werde man sehen, wenn der Gesetzgeber definiert hat. „Ich befürworte ausdrücklich, was vom Bund und von der Landesregierung entschieden wurde“, sagt Eppelborns Bürgermeister Andreas Feld. Oberste Priorität müsse auch weiterhin der Gesundheitsschutz haben. „Mit der Öffnung bestimmter Läden kommt die Wirtschaft langsam wieder in Bewegung, für unseren Einzelhandel in Eppelborn ist dies immens wichtig.“ Die schrittweise Öffnung der Schulen eröffne die Möglichkeit, behutsam wieder ans Netz zu gehen. Für die Vereine habe die Gemeinde ein Hilfsprogramm aufgelegt, die Gastronomie habe eine Plattform auf der Homepage. „Ich blicke optimistisch in die Zukunft und denke, dass wir mit diesen kleinen Schritten der Lockerung auf dem richtigen Weg aus der Krise sind.“

Für den Ottweiler Bürgermeister Holger Schäfer wird der Kurs gegen die Corona-Pandemie „sinnvoll angepasst“. Jetzt gehe es um die Details. Um die Mittagszeit am Donnerstag galt für ihn: „Wir warten jetzt ab, was in der Rechtsverordnung steht. Ich werde heute einen langen Tag haben. Ich hoffe, ich bekomme sie heute noch, denn es stehen ja wichtige Dinge drin für uns als Kommune.“ Das betreffe Themen wie die Notbetreuung, die Öffnung der Entsorgungsanlagen, Freibad und vieles andere mehr. Sicher ist: „Wir werden ab Montag die Stadtbibliothek wieder öffnen.“ Der Rathaus-Chef würde auch gerne ab Montag wieder den Grünschnittsammelplatz öffnen. Die Menschen warteten darauf. „Wenn wir öffnen dürfen, werden wir sicherlich auch eine Sonderöffnung anbieten für die nächsten zwei Wochen.“ Um 13 Uhr am Donnerstag hatte Schäfer hausintern eine Besprechung angesetzt, um das Procedere zu regeln. Jetzt sei zwei Tage die Woche geöffnet. Möglich, „dass wir jetzt eine Sonderschicht fahren, vielleicht auch abends bis acht. Ich bereite verwaltungsintern alles vor, warte aber eben auf die Rechtsverordnung.“ Da bis 31. August keinerlei Volksfeste realisiert werden dürften, so Schäfer, sei der gesamte Kulturkalender erstmal ad acta gelegt: kein Altstadtfest, kein Oldtimertag, keine Dorffeste.

Neunkirchens Oberbürgermeister Jörg Aumann sagt: „Ich begrüße die neuen Regeln, die das Land im Anschluss an den Bund in einer Pressekonferenz verkündet hat. Wichtig ist es, einerseits die Gesundheit der Menschen sicherzustellen und andererseits die Zukunft von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Schülern nicht zu stark einzuschränken: Beides zu verbinden, ist ein Balanceakt.“ Es sei ein gutes Zeichen, dass – laut der Verlautbarungen – die Grünschnittanlage und das Wertstoffzentrum wieder öffnen können. „Dafür hatte ich mich zusammen mit weiteren Bürgermeistern beim Ministerpräsident eingesetzt. Zur Stunde warte ich aber noch auf die offizielle Rechtsverordnung des Landes. Wenn diese uns vorliegt, dann können wir mehr sagen.“