Koalitionsvertrag: Symbolwert lastet auf Familiennachzug

Koalitionsvertrag : Symbolwert lastet auf Familiennachzug

Öffnung würde für den Landkreis zirka 150 Personen bedeuten, rechnet der Caritasverband Schaumberg-Blies.

Ab 20. Februar stimmt die SPD-Basis ab über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU für eine Große Koalition in Berlin.  Schauen wir auf den Kompromiss zur Flüchtlingspolitik. Im Landkreis Neunkirchen kümmert sich der Caritasverband Schaumberg-Blies um die Erstintegration, hilft bei Fragen des Familiennachzugs. Wir sprachen mit Thomas Hans, Leiter Allgemeine Soziale Dienste.

Herr Hans, hat Sie der GroKo-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik inhaltlich überhaupt überrascht?

Hans: Ich bedauere es außerordentlich, dass die Parteien nicht den berechtigten Einwänden der beiden großen christlichen Kirchen und vieler anderer gesellschaftlicher Gruppierungen gefolgt sind. Ich bin aber ehrlich gesagt nach dem Verlauf des Anhörungsverfahrens und der Sondierungsgespräche zwar nach wie vor enttäuscht, aber nicht wirklich überrascht. Der GroKo-Kompromiss unterscheidet sich von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche ja auch nur marginal.  

Und wie bewerten Sie den Kompromiss?

Hans: Ich halte ihn für falsch, weil die Neuregelung dem Schutz von Ehe und Familie entgegen stehen und die Integration, vor allem von Teilen der syrischen Flüchtlingen, erheblich erschweren. Und ob beim derzeitigen Verfahren das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gewährleistet wurde, darf doch sehr bezweifelt werden, denn die betroffenen subsidiär Schutzberechtigten durften davon ausgehen, dass der Familiennachzug ab März diesen Jahres wieder automatisch in Kraft gesetzt wird (siehe „Info).

Was bedeutet die politische Entscheidung von Berlin für Ihre alltägliche Arbeit?

Hans: Wir sind mit der Verzweiflung der betroffenen Flüchtlinge unmittelbar konfrontiert und müssen dabei auch mit unserer eigenen Verhaltensunsicherheit umgehen. Wir – das sind nicht nur die hauptamtlich beschäftigten Mitarbeiter des Migrationsdienstes, das sind auch die ehrenamtlichen Begleiter von Flüchtlingen, die gleichermaßen enttäuscht sind.

Was kann das konkret heißen?

Hans: Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie verfahren die Situation derzeit ist. Auf dem Wege des Familiennachzugs kam jetzt die verwitwete Mutter eines minderjährigen syrischen Flüchtlings zu uns. Wenn sie den Flüchtlingsstatus erhalten hätte, hätte sie ihren elfjährigen Sohn, der in einem türkischen Flüchtlingslager - bei einer Tante - zurückgeblieben ist, ebenfalls nachholen können. So hat sie aber nur den subsidiären Schutz erhalten. Nach der Aussetzung des Familiennachzuges kann ihr minderjähriges Kind also nicht zu ihr nach Deutschland einreisen. Das ist schon tragisch genug, andererseits bleibt ihr aber auch die Rückreise verwehrt, weil sie wohl kein Einreisevisum für die Türkei erhalten wird.

Ihr Beispiel ist kein Einzelfall.

Hans: Das geht allen Flüchtlingen so. Eine Rückkehr ins Kriegsgebiet ist ausgeschlossen und eine Rückkehr zu den Familien, die sich meist im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei aufhalten, ist in den allermeisten Fällen ebenfalls nicht möglich. Das bedeutet, dass die Familien möglicherweise auf Jahre hinaus getrennt sein werden.

Wie kommt die Zahl 1000 pro Monat bei Ihnen an?

Hans: Diese beabsichtigte Aufnahmebegrenzung von 1000 Menschen pro Monat ab August diesen Jahres halte ich nicht nur für willkürlich, sondern auch für praktisch kaum durchführbar. Wie soll hier eine Auswahl getroffen werden bei Menschen, die durch das Grundgesetz und das Völkerrecht geschützt sind? Ich frage mich auch, wie hier eine professionelle Beratung für diese Menschen aussehen soll. Sollen wir ihnen erneut Hoffnung machen, dass sie möglicherweise zu dem ausgewählten Personenkreis, also zu den glücklichen 1000 gehören? Und wie können wir Menschen „auffangen“, die gerade die Hoffnung verloren haben, überhaupt die Familienzusammenführung beantragen zu dürfen?

Überlagert das Thema Familiennachzug nicht das große Thema Integration?

Hans: Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass das Beharren auf Positionen im Bereich des Familiennachzuges symbolischen Charakter hat. Um einmal Zahlen zu nennen, sprechen wir bei einer Öffnung des Familiennachzuges für subsidiär Geschützte für den Landkreis Neunkirchen von zirka 150 Personen, ganz überwiegend Frauen und minderjähriger Kinder, die vor dem Krieg geflüchtet sind und auf absehbare Zeit nicht in die Heimat zurückkehren können. Sie kommen auch nicht alle auf einmal, sondern wegen des langwierigen Antragsverfahrens mit zeitlicher Verzögerung und sukzessive. Insofern würde ich Ihre Frage auch bejahen.

Ein verzerrtes Bild?

Hans: Es ist bedauerlich, dass hier ein Thema in der öffentlichen Wahrnehmung „hochgeschaukelt“ wird. Dadurch wird leider eine Missstimmung erzeugt, die jeglicher Grundlage entbehrt.  Gerade das Saarland hat auch durch die Hilfe vieler Ehrenamtlicher gezeigt, dass Integration gelingen kann. Diesen Weg  gilt es weiter zu beschreiten und ich bleibe dabei: Familien gehören zusammen.

Welche Themen für erfolgversprechende Integration siedeln Sie ganz oben an?

Hans: Ganz oben steht das Wohlwollen - zumindest von Teilen - der aufnehmenden Gesellschaft, da dies für Flüchtlinge Sicherheit gibt und mit der Erfahrung von Wertschätzung verbunden ist. Dazu gehört eben auch, dass zumindest die Kernfamilien hier gemeinsam leben können. Es sollten Strukturen geschaffen sein, die den Geflüchteten den Zugang zu Bildung und Arbeit erleichtern, zum Beispiel Deutschkurse, Anpassungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung, gezielter Förderunterricht, Hilfestellungen bei Ausbildungs- und Arbeitssuche. Ganz allgemein gilt, wenn Menschen erkennen, dass es Wege in die Gesellschaft gibt, werden sie sie auch dankbar annehmen und gehen.