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Stundenlanges Feilschen um den Etat

Kreis Neunkirchen. Ungewohnt lange zog sich am Montagabend im Kreistag die Verabschiedung des Haushalts 2015 hin. Die Argumente Für und Wider das Finanzgebaren der Kreisverwaltung prallten rigoros aufeinander. Gunther Thomas

Nicht nur die Kreisumlage macht einen Rekordsprung, der Kreistag legte auch eine Rekord-Haushaltsdebatte hin. Um halb fünf eröffnete Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider die Sitzung, erst um acht Minuten vor acht war dann der Kreisetat für das laufende Jahr unter Dach und Fach. Der Haushaltsplan von Kämmerer Olaf Niesen wurde genehmigt mit den Stimmen der SPD , der Linken und der Fraktion Pirat/Grüne. Die CDU und der AfD-Vertreter lehnten ihn ab.

Als Einstieg in die Debatte führte Hoffmann-Bethscheider noch einmal die Entwicklungen an, die aus Sicht der Verwaltung den Anstieg der Kreisumlage um 7,5 Millionen auf mehr als 77 Millionen Euro unumgänglich machen (die SZ hat berichtet). Sie unterstrich die Sparbemühungen bei der Kreisverwaltung, doch hier werde "die Luft immer dünner". Entschieden wies die Landrätin die Behauptung der Kreisbürgermeister zurück, dem Landkreis fehle der Reformwille. "Pauschale Schuldzuweisungen und die Nichtzurkenntnisnahme von Fakten sind inakzeptabel!" Man müsse die Diskussion sachgerecht und lösungsorientiert führen. Beispielsweise könne den Landkreisen eine Beteiligung an der Umsatzsteuer helfen. Der Kreis könne nun mal nicht gegen Gesetze verstoßen und Sozialleistungen herunterschrauben oder weniger Krippen bauen. "So lange die steigende Armut ein Problem ist, so lange steigen auch die Soziallasten", stellte die Landrätin fest und forderte die Kommunen auf, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen.

SPD-Fraktionschef Willi Kräuter stützte den Kurs der Landrätin: "Wir machen das nicht aus Willkür und fordern die Bürgermeister auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren!" Am Beispiel der Sozialstruktur der Stadt Neunkirchen schrieb Kräuter den Kommunen "ins Stammbuch: Die Kreisumlage ist keine Einbahnstraße!" Die Aufgaben der Daseinsvorsorge würden ohne den Landkreis teurer. "Kern der Lösung" müsse eine weitgehende Übernahme der Soziallasten durch den Bund sein.

Ganz anders argumentierte CDU-Fraktionschef Lothar Dietz, der sich hinter die Kritik der Bürgermeister stellte. Daran, dass die Gemeinden chronisch unterfinanziert seien, trage der Landkreis ein "gerüttelt Maß an Mitschuld. Er ist nicht Opfer, sondern Mittäter!" "Wesentliche Sparanstrengungen" sind aus CDU-Sicht beim Kreis nicht zu erkennen. Gerade weil es bei den Sozial- und Jugendhilfekosten keinen Spielraum gebe, sei "in allen anderen Bereichen eine besondere Sparsamkeit" zu erwarten. Nach Dietz' Version deklariert die Kreisverwaltung zudem eine Reihen von abweisbaren Ausgaben als Pflichtfinanzierung. Deshalb habe die CDU eine Reihe von Anträgen präsentiert.

Für die Linke warf Manfred Schmidt dem Land vor, Geld zurückzuhalten, das Kreis und Kommunen zustehe: "Den letzten beißen die Hunde!" Die Finanzmisere zeige, dass "die Saat nun aufgeht, die durch Hartz IV, Niedriglöhne und Rentenkürzungen gesät worden ist". Ähnlich argumentierte Uta Maria Meiser für die Fraktion Pirat/Grüne. "Bund und Land verweigern eine gerechtere Steuerpolitik!"

Nicht weniger als sechs Abänderungsanträge zum Haushaltsentwurf hatte die CDU-Fraktion gestellt. Sie plädierte dabei unter anderem dafür, das für dieses Jahr eingeplante Geld für den Ausbau der gebundenen Ganztagsschule Merchweiler zu streichen (Dietz: "Sie wird nicht angenommen"), die "Kosten der Unterkunft" (25,5 Millionen) um eine Million Euro zu kürzen, beim Personal zu sparen und die Verwaltungskosten - angesetzt sind hier 2,6 Millionen Euro - pauschal um zehn Prozent zu kürzen. Alle diese Anträge wurden eingehend behandelt und schließlich durchweg mit der "Haushalts-Mehrheit" abgelehnt.