Schiffweiler. Ohne die Stimmen von CDU und FBL wurde vom Schiffweiler Gemeinderat am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen, künftig im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Illingen, Merchweiler und Spiesen-Elversberg im Bereich der Verkehrsüberwachung (wir berichteten) zu kooperieren. Zwar stehe man der interkommunalen Zusammenarbeit grundsätzlich positiv gegenüber, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Jochum, jedoch nur, wenn diese sinnvoll sei. In diesem Fall sei weder großer Bedarf noch eine Kostenersparnis für die Gemeinde zu erkennen. Jochum räumte allerdings ein: "Es ist möglich, dass wir nach einem Jahr Bilanz ziehen und es sich herausstellt, dass wir falsch liegen." Winfried Dietz (SPD) stellte fest, dass bei dieser Kooperation nicht die Kostenersparnis, sondern die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehe.

Uneinigkeit herrschte auch bezüglich der Frage, ob sich die Gemeinde Schiffweiler an der Einführung eines Sozialpasses im Landkreis Neunkirchen beteiligen soll. Bürgermeister Markus Fuchs schlug den Ratsmitgliedern vor, der Einführung der sogenannten Kreiskarte zuzustimmen. Diese Karte soll es Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ermäßigungen von 30 Prozent auf den Eintritt ins Schwimmbad, bei gemeindeeigenen Veranstaltungen und auf Kosten bei Maßnahmen und Freizeiten des Kinder- und Jugendbüros sind mit der Karte erhältlich. Die CDU-Fraktion lehnte den Antrag ab. Es sei nicht abzusehen, welche Kosten dadurch auf die Gemeinde zukämen, erklärte Jochum. Zwar sei die bereits geltende Ehrenamtskarte richtig und wichtig, angesichts der Schuldenlage der Gemeinde müsse man an dieser Stelle "aber mal einen Strich ziehen". Den Einwand von Bürgermeister Fuchs, die CDU wolle demnach Menschen, die sich in sozialen Schwierigkeiten befinden, nicht unterstützen, wies Jochum als "polemisch" zurück. Der Einwurf seines Parteikollegen Franz Marx, auch sozial schwache Menschen könnten ein Ehrenamt leisten und so in den Erwerb der Ehrenamtskarte gelangen, blieb von Fuchs unkommentiert. Marx wurde von einem anderen Ratsmitglied jedoch aufgeklärt, dass man für deren Erhalt mindestens fünf Jahre ununterbrochen im Landkreis Neunkirchen ehrenamtlich tätig sein muss. Der Antrag wurde ohne die CDU-Stimmen angenommen. Erwin Mohns (Die Linke) regte zudem an, nach einem Jahr zu prüfen, ob man den Zuschuss von 30 auf 50 Prozent anheben könne.