Stadtrat Neunkirchen Trainer Stefan Kuntz wird der allererste Ehrenbürger von Neunkirchen
Neunkirchen · Der Stadtrat Neunkirchen verleiht erstmals das Ehrenbürgerrecht. Auch der wahrscheinliche Abriss der Heinitzer Gasmaschinenzentrale war Thema im Rat.
Bevor der Stadtrat Neunkirchen am Mittwoch in der Neuen Gebläsehalle in die Tagesordnung einsteigen konnte, wurde der Vorschlag der Grünen, die Beratung über das weitere Vorgehen in Sachen Grubenflutung in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen, mehrheitlich abgelehnt. Das Thema sei von großem öffentlichen Interesse, erklärte Fraktionssprecherin Tina Schöpfer, und sollte daher möglichst transparent behandelt werden. Dem stimmte Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) zwar zu, warf jedoch ein, dass „prozessrechtliche Fragen“ zu klären seien, die nicht öffentlich behandelt werden könnten.
Im Anschluss an die Sitzung gab die Stadtpressestelle dann bekannt, dass der Stadtrat entschieden hat, keine Klage gegen das Planfeststellungsverfahren zu den Grubenflutungen einzureichen. Die Entscheidung wurde mehrheitlich bei 34 Ja-und sieben Neinstimmen getroffen.
Einig war man sich, was die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt betrifft, das erstmals verliehen wird. Dem Neunkircher Stefan Kuntz wird diese Ehre zuteil. In der Begründung heißt es unter anderem: „Stefan Kuntz hat Neunkirchen durch seine sportliche Tätigkeit und die damit verbundenen Erfolge über die Bundesgrenzen hinaus bekannt gemacht.“ Zudem habe er seine Popularität in der Vergangenheit mehrfach in den Dienst der Kreisstadt gestellt. Die Ehrung soll im Rahmen des Neujahrsempfangs stattfinden.
Gegen eine Änderung des Bebauungsplans „Auf’m Kissel“ in der Neunkircher Innenstadt sprach sich die Fraktion der Grünen aus. Gegen die Umwandlung einer Mischgebietsfläche in ein Gewerbegebiet sei nichts einzuwenden, erklärte Christel Hasmann (Die Grünen), aber vor dem Hintergrund, dass dort ein Bordell gebaut werden soll (wir berichteten), lehne ihre Partei dies ab. Die Mehrheit des Rates stimmt für die Teiländerung.
Mit der Zustimmung des Rates, gemeinsam mit der RAG eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Umfeldes der Gasmaschinenzentrale in Heinitz in Auftrag zu geben, dürfte der Abriss des historischen Gebäudes nur noch eine Frage der Zeit sein. Man habe über viele Jahre hinweg einiges versucht, um das Gebäude zu erhalten, aber keine wirkliche Lösung gefunden, sagte CDU-Sprecher Karl Albert. Es sei schade, aber die Halle lasse sich nicht erhalten. Dennoch solle man signifikante Teile davon als „Erinnerungsstücke“ bewahren. Das sei vor einem Abriss auch angedacht, fügte OB Aumann an, gestalte sich zum jetzigen Zeitpunkt aber schwierig, da die Traglast des Daches laut Statikern bei null liege, was ein Betreten der Halle quasi verbiete.
Was die Einführung eines Grabfeldes für muslimische Bestattungen auf dem Zentralfriedhof betrifft, stimmten alle Parteien für eine dafür notwendige Änderung der Friedhofssatzung. Gegen ein rein muslimisches Grabfeld sprach sich AfD-Sprecher Christoph Schaufert jedoch aus. Er könne sich noch daran erinnern, wie Wände katholische und protestantische Gräber voneinander getrennt hätten. „Wir sind für muslimische Bestattungen, aber nicht für die Einführung einer Apartheid auf dem Friedhof“, so Schaufert. Da die AfD keinen Nachrücker für deren Ratsmitglied Wolfgang Köhler hat (wir berichteten), schrumpft deren Fraktion auf vier Mitglieder und der Stadtrat auf 50.
Den Ratsmitgliedern wurde am Mittwoch auch der Frauenförderplan für die Jahre 2021 bis 2024 vorgestellt (Bericht folgt.)
