Städtische Kitas in Ottweiler werden für Eltern teurer

Städtische Kitas in Ottweiler werden für Eltern teurer

Ottweiler. Auf Hausbesitzer und Gewerbesteuerpflichtige in Ottweiler kommen im nächsten Jahr keine höheren Abgaben zu. Der Stadtrat hat in seiner Dezembersitzung bei einer Gegenstimme beschlossen, die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer gegenüber dem Jahr 2012 unverändert zu lassen

Ottweiler. Auf Hausbesitzer und Gewerbesteuerpflichtige in Ottweiler kommen im nächsten Jahr keine höheren Abgaben zu. Der Stadtrat hat in seiner Dezembersitzung bei einer Gegenstimme beschlossen, die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer gegenüber dem Jahr 2012 unverändert zu lassen. "Wir haben bereits ein sehr hohes Niveau im Vergleich zu den anderen Kreis-Kommunen", begründete Bürgermeister Holger Schäfer (CDU) den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung. Zudem sei im Rahmen des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2015 eine weitere Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze vorgesehen.Dass die hohe Verschuldung kaum Spielraum lässt, wurde auch beim Punkt "Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen" deutlich. "Wir können es uns nicht leisten, unpopuläre Maßnahmen nicht anzugehen", so der Bürgermeister zur höheren Belastung der Eltern. Wenn die Stadt ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfe, seien auch die Hilfen aus dem Kommunalen Entlastungsfonds gefährdet. Ursache für die Erhöhung seien in erster Linie die Personalkosten, die wegen des vorgeschriebenen Personalschlüssels vor allem im Krippenbereich zu Buche schlügen. SPD und CDU stimmten den höheren Beiträgen "schweren Herzens" zu. Zwei Gegenstimmen kamen von Ralf Georgi (Linke) und Hennig Burger (Grüne). Nach dem Beschluss steigen ab Januar die monatlichen Kosten für einen Kindergarten-Regelplatz um drei auf 91 Euro, für einen Tagesplatz um zehn auf 150 Euro. Ein Tageskrippenplatz kostet mit 285 Euro zwanzig Euro mehr als bisher, ein "halber" Krippenplatz mit 209 Euro neun Euro mehr. Damit liege die Stadt Ottweiler zwischen den Beiträgen der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde, so die Verwaltung.

Tiefer in die Tasche greifen müssen 2013 auch Hundebesitzer. Die Steuermarke für den ersten Hund - das sind 929 der in Ottweiler registrierten 1084 Vierbeiner - wird im kommenden Jahr 73,20 Euro kosten, eine Steigerung von exakt zwölf Euro. Die Stadt Ottweiler verspricht sich davon Mehreinnahmen von gut 13 600 Euro. Christian Batz (CDU) wies darauf hin, dass es zuvor seit 1995 keine Erhöhung der Hundesteuer mehr gegeben habe. Wolfgang Mitzel (FWG) regte an, zu prüfen, ob für Hunde älterer, alleinstehender Menschen eine Ausnahme gemacht werden könne.

Ein neues Ratsmitglied wirkte diesmal an den Entscheidungen mit: Bürgermeister Schäfer hatte zu Beginn Ingo Klein verpflichtet, der in der SPD-Fraktion Gerhard Schley ersetzt. Schley hatte sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. gth

"Erzieher müssen auch angemessen bezahlt werden."

Nicole Cayrol (SPD)

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