Stadtrats-Ausschüsse: Piraten sehen kleine Parteien benachteiligt

Neunkirchen · Zwölf Prozent der Neunkircher Wählerstimmen, die bei der Kommunalwahl am 25. Mai abgegeben wurden, seien in den Ausschüssen des Stadtrates nicht vertreten, moniert die Piratenpartei . Die Ausschüsse als Untergremien des Rates bereiten Entscheidungen des Rates vor oder treffen sie bis zu einem gewissen Umfang selbst.

In den 13 Ausschüssen des Stadtrates - etwa Haupt- und Personalausschuss, Finanzausschuss, Sportausschuss, Sozialausschuss bis hin zu Seniorenbeirat und Kinderkommission - sind, so das Ergebnis der konstituierenden Stadtratssitzung, nur die beiden großen Parteien SPD und CDU und in einem Fall die Linke vertreten. Die kleinen Parteien Grüne, Piraten und FDP können nur beratende Vertreter entsenden.

"Die Intention des Gesetzgebers war es, mit Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde in den Kommunalparlamenten, eindeutig auch kleineren Parteien und Gruppierungen eine angemessene Beteiligung zu ermöglichen", argumentiert Piratenkreischef Gerd Rainer Weber in einer Pressemitteilung. "Zu unserem Bedauern hatte in Neunkirchen weder die Mehrheitsfraktion noch die Verwaltung ein wirkliches Interesse, dies umzusetzen und die Sitzzahl der Ausschüsse zu erhöhen", heißt es weiter.

"Das wäre auch kontraproduktiv", hält Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD ) auf SZ-Nachfrage dagegen. Eine Aufblähung der Gremien wäre angesichts der Finanzlage die "falsche Richtung". Man müsse im Gegenteil an eine Verkleinerung der Räte denken. Dem widerspricht Weber: "Dass es auch anders geht, zeigten in den letzten Tagen zahlreiche andere saarländische Kommunen, wo sogar seitens der Bürgermeister vorgeschlagen wurde, Ausschüsse zu vergrößern, und alle Parteien im Rat gemeinsam Wahlvorschläge zur Ausschussbesetzung eingereicht haben."

Das Ansinnen der Piraten, gemeinsam mit Grünen und FDP eine "Zählgemeinschaft" zu bilden, um als solches Gebilde Ausschusssitze zu erhalten, wurde im Stadtrat ebenfalls zurückgewiesen. Allein zu diesem Zweck sei dies laut Rechtsprechung unzulässig, stellt OB Fried fest. Der Piraten-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Steven Latterner, dazu: "Weil uns eine gute Zusammenarbeit mit allen Parteien des Stadtrates wichtiger ist, werden wir darauf verzichten, den Rechtsweg zu beschreiten."