Kitabau im Stadtpark Vorerst keine Kita in der „Frischluftzone“

Neunkirchen · Geht es nach der Neunkircher Stadtverwaltung, soll auf einer Fläche im Stadtpark eine neue Kindertagesstätte gebaut werden. Die Mehrheit im Stadtrat sprach sich vorerst aber gegen diesen Standort aus.

 Auf dem ersten Plateau unterhalb der Polizeiwache in der Falkenstraßen (links im Bild) könnte die Kita gebaut werden. Die Fläche entspricht 7,5 Prozent des gesamten Stadtparks. Der arg vernachlässigte Rosengarten (im Vordergrund) soll erhalten bleiben und daher um 17 Meter verschoben werden.

Auf dem ersten Plateau unterhalb der Polizeiwache in der Falkenstraßen (links im Bild) könnte die Kita gebaut werden. Die Fläche entspricht 7,5 Prozent des gesamten Stadtparks. Der arg vernachlässigte Rosengarten (im Vordergrund) soll erhalten bleiben und daher um 17 Meter verschoben werden.

Foto: Marc Prams

Weitaus mehr Besucher als üblich waren zur Sitzung des Neunkircher Stadtrats am Mittwochnachmittag ins Rathaus gekommen. Der Grund: Es ging unter anderem um den Neubau einer Kindertagesstätte in der Falkenstraße. Genau genommen im Stadtpark, wogegen sich eine Initiative Neunkircher Bürger wehrt (wir berichteten mehrfach). Wegen des dringenden und wachsenden Bedarfs an Betreuungsplätzen – im Stadtgebiet fehlen derzeit 105 Krippen- und 292 Kitaplätze – sei in dieser Angelegenheit Eile geboten, betonte Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD), der sich im Laufe der anschließenden Diskussion etwas dünnhäutig bei dem Thema zeigte. Abgesehen von der SPD-Fraktion stimmte nämlich niemand im Rat den Plänen der Verwaltung zu.

Die CDU nutze dieses Thema als Schaufenster, so Frieds Eindruck in Richtung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Albert. Andrea Neumann (Die Linke) warf der OB vor, sie betrachte Kinder als Zumutung für Anwohner. „Ich weiß ja nicht, haben sie Kinder?“, fragte Fried.

Karl Albert hatte zuvor erklärt, dass seine Partei „nicht grundsätzlich gegen das vorgeschlagene Areal“ sei, „erforderlich ist aber auch bei dieser Standortdiskussion, dass ein ins Auge der Planung gefasster Standort sich als tatsächlich der beste Standort erweisen muss“. Aus Sicht der Verwaltung ist dies der Fall. Zentrale Lage, fußläufig erreichbar, Nähe zur Parkschule, wenig vorhandener Baumbestand und andere Gründe sprächen für den Stadtpark. Alternative Vorschläge wie ein Gelände in der Nähe der Verkehrsschule („schwierige Topographie“), das Wagwiesental („Lage am Rand der City“), der Parkplatz an der Bürgermeister-Ludwig-Straße („Fläche für Wohnbebauung“) und der Parkplatz zwischen Langenstrich und Marienstraße („eingeschränkte Grundstücksverfügbarkeit“) seien geprüft und für nicht geeignet befunden worden.

Das wiederum wird vonseiten der CDU angezweifelt. „Gab es überhaupt Abwägungen?“, fragte Henrik Eitel. Es sei merkwürdig, dass es nur Argumente für die Falkenstraße gebe, aber keines, das gegen diesen Standort spreche. Auch Karl Albert merkte an, dass seine Fraktion insbesondere vermisse, „dass sich die Verwaltung nicht hinreichend zu alternativen Standorten zum Stadtparkareal geäußert hat“. Außerdem läge dem Stadtrat im Unterschied zu vergleichbaren Baumaßnahmen keine konkrete Planung, „liegen keinerlei konkrete Unterlagen zu dem Projekt“ vor. Zudem sei den Eckdaten des Haushaltsentwurfs zwar zu entnehmen, dass für den „Kita Neubau Jägerstraße“ – gemeint ist wohl Falkenstraße – 3,6 Millionen Euro vorgesehen sind, „mehr wissen wir jedoch nicht“. Ein an die Fraktionsvorsitzenden nachgereichter Plan, auf dem der Rosengarten zum Erhalt verschoben wurde, werfe zudem mehr Fragen auf, als er zur Lösung der Problematik beitrage. „Er wirkt eher wie ein Heldennotausgang“, so Karl Albert. Henrik Eitel merkte noch an, es sei eine Frage des Stils, dass in einem Radiobeitrag schon über die Kosten gesprochen werde, bevor man den Rat diesbezüglich informiert habe.

Abschließend erklärte Karl Albert: „Es erschließt sich nicht, warum hier und heute eine Standortentscheidung im Hau-Ruck-Verfahren getroffen werden muss, obwohl die Angelegenheit, wie dargestellt, noch nicht entscheidungsreif ist.“

Andrea Neumann schloss sich dem im Namen der Fraktion Die Linke an. Es sei seit Jahren bekannt, dass es zu wenig Kita-Plätze gebe, man solle die Standortfrage jetzt nicht überstürzen. Außerdem werde den Anwohnern am Stadtpark, wo Feuerwehr und Polizei angesiedelt sind, schon jetzt einiges zugemutet. „Und jetzt will man auch noch diese Frischluftzone verbauen“, so Neumann. Ihr Parteifreund Manfred Schmidt fügte hinzu, dass die Parksituation am Stadtpark bereits jetzt schlimm sei, was die Frage aufwerfe, wo für Kurzparker (also Eltern) dort Parkmöglichkeiten seien. Auch Christel Hasmann schloss sich für die Fraktionsgemeinschaft FDP/Die Grünen an und forderte mehr Informationen über den geplanten Kita-Bau und infrage kommende Standorte.

Dem stimmte auch Thomas Baldauf (SPD) zu. Die Verwaltung solle die Informationen allen Ratsmitgliedern zukommen lassen, nicht nur den Fraktionsvorsitzenden, meinte er.

Damit, dass die Entscheidung über den Kitabau im Stadtpark vorerst vertagt wurde, waren die Gäste der Ratssitzung – überwiegend Mitglieder der Bürgerinitiativen Stadtmitte und Stadtpark – beim Verlassen des Sitzungssaales zufrieden. Ihr Einsatz habe sich gelohnt, so der Tenor. > weiterer Bericht folgt

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