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Stadtrat Neunkirchen genehmigt Mehraufwendungen über rund 1,3 Millionen Euro

Stadtrat Neunkirchen : Stadtrat genehmigt Mehrausgaben von rund 1,27 Millionen

(pra) Sie läppern sich zusammen, die überplanmäßigen Aufwendungen, die eine Kommune übers Jahr so zu stemmen hat. In der Sitzung des Neunkircher Stadtrates ging es am Mittwochnachmittag immerhin um 1,273 Millionen Euro, die im Haushalt des Jahres 2018 nicht auftauchen, aber dennoch gezahlt werden müssen.

Den dicksten Brocken dabei bilden die 847 000 Euro Gewerbesteuerumlage. Im Haushalt angesetzt waren rund 2,62 Millionen. Da im Haushaltsjahr 2018 jedoch höhere Ist-Einnahmen erzielt wurden, erhöht sich auch die Summe der eingeplanten Gewerbesteuerumlage. Aus dem gleichen Grund muss die Stadt Neunkirchen 49 000 Euro mehr als geplant als Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit zahlen. Hierfür waren im Haushalt 188 000 Euro vorgesehen. Die 680 000 Euro, die für Zweckverbände für Notfallrettung und Krankentransporte vorgesehen waren, reichen nicht aus. 165 000 Euro mehr werden benötigt. „Ursache dafür ist ein erhöhtes Fahrten- beziehungsweise Einsatzaufkommen (Notarzt, Medikamente) im Haushaltsjahr 2018“, lautet die Begründung der Stadtverwaltung. Durch Neubewertung von Stellen im Rahmen der Umsetzung der neuen Entgeltordnung entstanden für die Kreisstadt im vergangene Jahr 135 000 Euro Personalmehrkosten. Eingeplant waren hierfür rund 24,92 Millionen. Die Unterhaltung stationärer und semistationärer Geschwindigkeitskontrollen kostet die Stadt ebenfalls mehr als die anvisierten 551 000 Euro. Und zwar 40 000 Euro. Hinzu kommen unter dem Sachkonto „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ 17 000 Euro für polizeiliche Maßnahmen während der Entschärfung der Fliegerbombe an den Bliesterrassen. Höhere Reparaturkosten für Fahrzeuge im Brand- und Katastrophenschutz sowie in der Notfallrettung und beim Krankentransport schlagen mit 20 000 Euro zu Buche. Eingeplant waren 125 000 Euro. Der Stadtrat stimmten den überplanmäßigen Ausgaben zu.