Stadtrat fürchtet um ein Stück Daseinsvorsorge

Ottweiler · Die Sparkassen seien in besonderer Weise verpflichtet, Bankdienstleistungen in ländlichen Gebieten vorzuhalten. So der Tenor der jüngsten Sitzung des Stadrates Ottweiler. Zumindest Geldautomaten müssten in den Stadtteilen erhalten bleiben, fordert das Gremium.

Die Ottweiler Kommunalpolitik ist derzeit nicht gut auf die Sparkasse Neunkirchen zu sprechen. Grund: Von den zehn Filialen , deren Schließung die Sparkasse angekündigt hat (die SZ hat berichtet), befinden sich drei im Stadtgebiet Ottweiler - je eine in Lautenbach, Steinbach und Lehbesch in Ottweiler selbst. Am Donnerstagabend hat der Stadtrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Sparkassen-Verantwortlichen und die Aufsichtsgremien aufgefordert werden, diese Entscheidung zu überdenken.

Das Thema hatte die CDU auf die Tagesordnung gebracht, die SPD legte dann eine Entschließung dazu vor. Gewünscht war eigentlich die Diskussion mit einem Vertreter der Sparkasse im Ottweiler Rat. Wegen einer hausinternen Veranstaltung des Instituts könne aber an diesem Abend kein "Mann der ersten Ebene" anwesend sein, wie der erste Beigeordnete Hans-Peter Jochum mitteilte, der für den erkrankten Bürgermeister Holger Schäfer die Ratssitzung leitete. Der Argumentationsaustausch mit den Sparkassenleuten soll nun bald nachgeholt werden - möglicherweise in einer öffentlichen Ausschusssitzung, zu der auch die Ortsräte eingeladen werden.

Dennoch wollten die Fraktionen das Thema an sich nicht vertagen, weil es den Bürgern auf den Nägeln brenne. "Die Kommunalpolitik muss Flagge zeigen, denn es ist ihre Aufgabe, die Daseinsvorsorge für die Bürger zu gewährleisten", stellte Wolfgang Brück (SPD ) fest. Dazu gehöre die flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen . Dies werde in hohem Maße von den Sparkassen geleistet und sei für diese auch Verpflichtung - gerade, weil sie von der öffentlichen Hand getragen würden und "dieser Wettbewerbsvorteil immer wieder gegen neoliberale Tendenzen zur Abschaffung der Sparkassen verteidigt werden müsse", so die Argumentation der Sozialdemokraten.

"Die Sparkasse zieht sich schleichend zurück", befürchtete CDU-Fraktionschef Christian Batz. "Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden", bekräftigte Friedel Budke (FWG). Und Hennig Burger (Grüne) konnte nicht umhin, die "roten und schwarzen" Ratskollegen aufzufordern, "ihre Leute" im Verwaltungsrat der Sparkasse anzugehen.

Viele ältere Bürger wären mit der angedachten Lösung überfordert, so die Befürchtung im Rat. Diese verlören auch ein Stück Lebensqualität. Der Brief, mit dem die Sparkasse ihre Kunden informierte, sei "mehr Kabarett", so Brück. Wenn man schon nicht mehr mit realen Personen vor Ort sein wolle, müssten zumindest fest installierte Geldautomaten die Bereitstellung von Bargeld in den Außenstadtteilen gewährleisten. Dies ist eine Kernaussage der von der SPD eingebrachten Resolution, die von allen Fraktionen gebilligt wurde. Weiter heißt es dort auch: "Die von der Sparkasse angekündigte Bereitstellung von ,fliegenden Geldboten' ist keine ernst zu nehmende Alternative!" > weiterer Bericht zur Ratssitzung folgt

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