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Stellungnahme
Stadt: Radweg war rechtlich nicht zulässig

Neunkrichen.

Zum Leserbrief „Ein Radweg ist verschwunden“ vom 9. Januar, hat die Stadt Neunkirchen folgende Stellungnahme abgegeben: In Umsetzung des sogenannten „Radwege-Urteils“ des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.November 2010 wurden auch im Landkreis Neunkirchen alle vorhandenen Radwege auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüft. Mit Anordnung des Landkreises Neunkirchen als Straßenverkehrsbehörde vom 25. November 2014 wurde schließlich neben zahlreichen weiteren Radwegen der Radweg im Torhausweg auf dem Streckenabschnitt zwischen Limbacher Straße und Niederbexbacher Straße aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nämlich entschieden, dass eine Radwegebenutzungspflicht, wie unter anderem  im Torhausweg angeordnet, nur dann ausgesprochen werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Diejenigen Radwege mit Benutzungspflicht, die diesen Vorgaben nicht entsprachen, wurden durch die vorgenannte Anordnung des Landkreises Neunkirchen eingezogen.