Ortsrat Neunkirchen Stadt braucht Bauprojekte für Fördergelder
Neunkirchen · Für den Neunkircher Ortsrat ging es in seiner jüngsten Sitzung um eine Vielzahl von Entscheidungen rund um das Baurecht.
Der Ortsrat Neunkirchen ist am Mittwoch mit einer umfangreichen Tagesordnung ins neue Sitzungsjahr gestartet. Es ging fast ausschließlich um baurechtliche Angelegenheiten und alle Vorhaben der Verwaltung wurden vom Ortsrat einstimmig befürwortet. Hintergründe und Beweggründe erläuterte Bauamtsleiter Jürgen Detemple. Zunächst zur Änderung des Bebauungsplans (BBPl) Beerwald, durch den der Geltungsbereich geändert wird. Dort hatte der Stadtrat schon 2000 die Aufstellung eines BBPl beschlossen, der aber nicht mehr den Gegebenheiten entspricht. „Ursprünglich war dort eine umfangreiche Wohnbebauung vorgesehen, aber wir müssen jetzt den infrastrukturellen Änderungen Rechnung tragen“, erklärte Detemple. Das festgesetzte Baugebiet soll insgesamt reduziert werden und umfasst nun noch zirka 55 Grundstücke, die zeitnah erschlossen werden können.
Etwas komplexer ist das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK)“ mit dem Gebiet Soziale Stadt „Quartier Neunkirchen“. Hier wird eine Änderung notwendig, weil das bisherige Förderprogramm „Soziale Stadt“ abgelaufen ist und vom Stadtrat aufgehoben wurde. „Um aber weiterhin Fördergelder zu erhalten, ist eine neues Gebiet festzulegen“, erklärte der Bauamtsleiter. Es geht um die Verbesserung von Straßenzügen aber auch um Maßnahmen im Bereich der Ökonomie. Der Ortsvorsteher ist zuversichtlich. „Wenn das so in Angriff genommen wird, wie bei früheren Projekten, wird das eine runde Sache“, glaubt Volker Fröhlich. Um Fördergelder geht es auch bei der Teilaufhebung der Stadtumbaugebiete „Quartier nördliche Innenstadt“ und „Quartier Hüttenberg“. Beide Gebiete dürfen sich nicht überschneiden, wenn die Stadt hierfür weiterhin Fördergelder in Anspruch nehmen will und deshalb ist eine genaue Abgrenzung der neuen Gebietszuschnitte erforderlich. Ein weiteres Schwerpunktthema der Ortsratssitzung war die Aufstellung des BBPl Goethestraße West mit dem Ziel, die planerischen Grundlagen für die Entwicklung eines attraktiven innerstädtischen Wohnquartiers zu schaffen.
„Es gibt dort schon einige positive Ansätze“, erklärte Detemple, „aber es gibt auch noch einige Problemfälle und deshalb ist ein BBPl hilfreich.“ Eng damit verknüpft sind der Erlass einer Veränderungssperre und einer Vorkaufssatzung in diesem Bereich. Damit wird ausgeschlossen, dass Immobilien oder Grundstücke an andere veräußert werden und die Stadt danach keinen Einfluss mehr hat. Schließlich hat der Ortsrat der Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Neunkircher Eisenwerk zugestimmt. Auch hierbei liegt eine Forderung des Bundes als Zuschussgeber für die Städtebauförderung zugrunde. „Wir sind gezwungen, nach und nach alle Sanierungsgebiete aufzuheben, und das ist jetzt der Anfang“, machte Jürgen Detemple deutlich.
In einer Anfrage fordert die CDU-Fraktion im Ortsrat die Verwaltung auf, die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung im Nachtigallenweg noch einmal zu überprüfen. Die Fraktion könne die Stellungnahme vom letzten Jahr nicht nachvollziehen und sei damit nicht einverstanden, erklärte Fraktionssprecher Olaf Karthein.
