SPD will Eltern entgegenkommen
Neunkirchen · Personalkosten in sechsstelliger Höhe hat der Kita-Streik der Stadt Neunkirchen bislang erspart. Auch wenn das Rathaus nicht zu einer Rückerstattung verpflichtet ist, will der Stadtrat Wege suchen, wie dies den Eltern zugute kommen kann.
Die SPD im Neunkircher Stadtrat tritt dafür ein, einen Weg für eine "sinnvolle Rückerstattung" der Elternbeiträge zu finden, die während des Streiks in den städtischen Kitas gezahlt werden. Seine Fraktion werde für die Juni-Sitzung des Rates einen entsprechenden Antrag vorbereiten, kündigte Fraktionschef Willi Schwende in der gestrigen Stadtratssitzung an.
Grundsätzlich sei die Stadt nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet, beschied Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD ), nachdem sich die SPD-Fraktion nach der rechtlichen Lage erkundigt hatte. Ein Streik sei kein Erstattungsgrund, so liefen die Elternbeiträge, die ein Viertel der Personalkosten in den Kitas abdecken, beispielsweise auch in den Ferien weiter. Es habe aber während der aktuellen Streiklage schon einige Anschreiben von Eltern in dieser Sache gegeben, ebenso eine Unterschriftenliste aus einer Kita.
"Das Anliegen der Eltern ist legitim", stellte Schwender fest. Man könne etwa das von der Stadt durch den Streik eingesparte Geld an die Eltern weitergeben, indem man den Betrag im kommenden Kindergartenjahr von den auf die Eltern umgelegten Personalkosten abziehe.
Laut OB Fried hat die Stadt während der bisherigen elf Streiktage rund 150 000 Euro an Gehältern für die Erzieherinnen eingespart. Wenn man den Elternanteil daran komplett zurückgäbe, belaufe sich dies auf 48 000 Euro. Eine Gegenrechnung machte der Rathauschef mit der angestrebten zehnprozentigen Erhöhung des Erzieherinnen-Salärs auf. Bei einer solchen Tarifsteigerung kämen auf die Stadt Mehrkosten von knapp 93 000 Euro im laufenden Jahr zu. "Dies könnte bedeuten, dass die Elternbeiträge um bis zu 38 Euro im Monat steigen", rechnete der Oberbürgermeister vor.
Nicht öffentlich diskutieren wollte der Stadtrat über das Hilfsbegehren des insolvenzbedrohten Traditionsvereins Borussia Neunkirchen . Der Altliberale Siegfried Schmidt (Grünen/FDP-Fraktion ), unterstützt auch von der Linken, wollte diesen Tagesordnungspunkt vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Ratssitzung schieben. OB Fried wies diesen Antrag mit Verweis auf sensible und steuerrelevante Zahlen, die dabei zur Sprache kommen, zurück. Die beiden großen Fraktionen SPD und CDU schlossen sich dem an.
Zu Beginn gab Fried einen Wechsel im 51-köpfigen Ratsplenum bekannt. Für den in der Linken-Fraktion ausgeschiedenen Kai Müller verpflichtete der Verwaltungschef als Nachfolger den 37-jährigen Joachim Miller. Weitere Personalie: Der Stadtrat zeigte sich einmütig damit einverstanden, dass das Kultusministerium die vakante Schulleitung an der Grundschule Furpach der Homburgerin Anette Schmitt überträgt.
