Kommunalpolitik SPD Neunkirchen in Sorge um Gesundheitsstandort

Neunkirchen ·  Die Sozialdemokraten in der Kreisstadt sehen in der Corona Pandemie eine ernsthafte Bedrohung für die stationäre Behandlung der Neunkircher Bürger. Die Neunkircher Landtagsabgeordnete Heike Becker hierzu in einer Pressemitteilung der Partei: „Die Krankenhausträger waren bereits vor Corona in einer schwierigen finanziellen Lage.

 Die Neunkircher Landtagsabgeordnete Heike Becker (SPD).

Die Neunkircher Landtagsabgeordnete Heike Becker (SPD).

Foto: SPD-Landtagsfraktion

Die Einnahmen durch die sogenannten Fallpauschalen reichen hinten und vorne nicht, um eine Klinik kostendeckend zu finanzieren. Dies mussten wir in Neunkirchen als ehemaliger Krankenhausträger schmerzhaft erfahren. Die Bundesregierung zahlt zwar für jedes freie Bett während der Corona-Auflagen eine gewisse Pauschale, aber diese reicht bei weitem nicht aus um die Kosten der Kliniken zu decken. Zudem wurde ein enormer Investitionsbedarf, insbesondere vom Diakonie Klinikum, angemeldet.“

 Die Sozialdemokraten stellen nun Forderungen an den Bund, die weit über die Zeit der Corona-Pandemie hinausgehen. „Das System der Fallpauschalen und damit die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, gehört beendet. Die Gesundheitspolitik des Bundes ist darauf ausgelegt, dass kleine und mittlere stationäre Einrichtungen verschwinden. Wenn uns diese Pandemie eins vor Augen geführt hat, dann, dass der Markt eben nicht alles regelt und schon gar nicht die Gesundheitsversorgung der Bürger. Jetzt müssen Reservekliniken und eine nationale Produktion von medizinischer Schutzausrüstung von staatlicher Seite aufgebaut werden. Wir lernen nun wieder, dass die medizinische Versorgung der Bürger eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht der freien Wirtschaft überlassen werden kann“, so der Vorsitzende der Neunkircher Sozialdemokraten, Sebastian Thul.

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