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SPD kristisiert Terminvorschlag der CDU zur Landratswahl

SPD kristisiert Terminvorschlag der CDU zur Landratswahl

Winfried Kramer, Pressebeauftragter der SPD-Fraktion im Stadtrat Neunkirchen , hat jetzt mit Kritik auf den vom Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Lothar Dietz, ins Gespräch gebrachten Wahltermin für den Nachfolger von Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider reagiert ("CDU will Urnengang am 27. September", SZ vom 5. Juni).

Dietz nehme für sich in Anspruch, auf "parteitaktische Spielchen" verzichten zu wollen, so Kramer in einer Pressemitteilung. Dabei eröffne er diese "Spielchen" gleich selbst, indem er ohne Abstimmung mit den anderen Parteien beim Wahltermin vorpresche.

Gegen den Wahltermin am 27. September sprächen aber auch sachliche Gründe, so Kramer weiter: "Scheinbar ist es Dietz entgangen, dass es neben CDU und SPD noch andere Parteien gibt, die vielleicht ihre Kandidaten ins Rennen schicken wollen - und auch Einzelbewerber. Diese brauchen Zeit, um genügend Unterschriften für ihre Kandidatur zu sammeln. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber eine Frist von sechs Monaten zwischen Amtsniederlegung und Neuwahl vorgesehen."