SPD-Außenexperte fordert deutlich weniger deutsche Waffenexporte
Neunkirchen · Die Neunkircher SPD-Bundestagsabgeordnete Heide Henn hat eine Diskussionsveranstaltung ihrer Fraktion nach Furpach geholt. Der Außenexperte Rolf Mützenich haderte mit der Waffenexport-Politik der eigenen Bundesregierung.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion , Rolf Mützenich , hat in Neunkirchen eine stärkere Begrenzung deutscher Waffenexporte gefordert. Dass dies bislang nicht gelungen sei, betrachte er auch als "persönliche Niederlage", sagte er bei einer außenpolitischen Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion im Stadtteil Furpach. Mützenich sprach sich dafür aus, notfalls auch Regressforderungen in Kauf zu nehmen, um von der Vorgängerregierung bereits beschlossene Exporte zu stoppen. Dafür gebe es in der schwarz-roten Bundesregierung aber keine Mehrheit. Mützenich räumte ein, als Kölner Abgeordneter könne er sich dieses Urteil erlauben - in seiner Heimatstadt gebe es keine Rüstungsindustrie.
Die Neunkircher SPD-Bundestagsabgeordnete Heidtrud Henn hatte die Veranstaltung nach Furpach geholt, wohl auch, um für ihre eigene Arbeit zu werben. Dass Henn nach ihrem Einzug in den Bundestag 2013 unbedingt in den Verteidigungsausschuss wollte, verwundert manchen Genossen im Saarland bis heute. Die 53-Jährige ist im Ausschuss unter anderem für den Sanitätsdienst, Frauen in der Bundeswehr und die Militärseelsorge zuständig. "Respekt und Achtung" habe sie vor der Arbeit der Soldaten . Es sei zu wenig bekannt, unter welch schwierigen Umständen Soldaten zum Teil ihren Dienst verrichteten.
Mützenich sagte, die Bundeswehr sei "nicht der Krisenlöser", könne aber in einer Krisenregion versuchen, Sicherheit und damit die Voraussetzung für eine politische Lösung zu schaffen. Hier war er sich mit Thomas Sohst, dem Landesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes einig. Sohst hielt es grundsätzlich für möglich, die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung auch im Innern einzusetzen. "Die Bundeswehr könnte von der Ausbildung her die eine oder andere Aufgabe übernehmen, wenn die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt würden", sagte der pensionierte Oberstleutnant. Das Grundgesetz setze dem Einsatz im Innern aber sehr enge Grenzen. In diesem Zusammenhang klagte Sohst über Schnellschüsse aus der Politik, die den Eindruck erweckten, ein solcher Einsatz sei schon bald möglich. Auf Nachfrage bezog Sohst diese Kritik auch auf Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU ).
