Sitzung im Zeichen des Wahlkampfs
Kreis Neunkirchen · Auf CDU-Antrag ist gestern der Kreistag in Neunkirchen zusammengekommen. Beratung und Beschlussfassung war laut Tagesordnung nur zu einem Punkt gefragt: Der Text für die Stellenausschreibung für eine neue Landrätin oder einen neuen Landrat.
Die großen Parteien haben gestern die Sondersitzung des Kreistages zum offenen Schlagabtausch genutzt. Thema: Termin Landratswahl. Seit Wochen steht es fest: Die Noch-Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD ) wird - vermutlich zum 1. August - an die Spitze des Sparkassenverbandes wechseln. Noch bevor sie offiziell gewählt war, schickte die CDU ihren Kreisvorsitzenden Tobias Hans ins Rennen um ihre Nachfolge. Kurz nach der Sparkassenwahl nominierte die SPD den Neunkircher Beigeordneten Sören Meng. Die CDU will schnellstmöglich Neuwahlen - als Wunschtermin wurde schon früh der 27. September genannt.
In der gestrigen Sondersitzung legte Lothar Dietz (CDU ) der Landrätin ein vorformuliertes Schreiben auf den Tisch. In dem soll sie gegenüber dem Innenministerium ihre Absicht bekunden, zum 31. Juli aus dem Beamtendienst zu scheiden. Damit - so habe die CDU bei der Abstimmung des Schreibens mit dem Innenministerium erfahren- bringe man die Sechsmonatsfrist für Neuwahlen ins Rollen. Das habe keine Auswirkungen auf die Rechte der Landrätin als Beamtin. Dietz zählte mehrere Positionen auf, für die sich die Landrätin seit Dienstantritt nach Meinung der CDU interessiert hatte: "Schon schnell nach Amtsantritt hatten Sie keine Lust mehr auf Ihren Job als Landrätin."
Das war zu viel für Landrätin und den Rest des Kreistages. Willi Kräuter (SPD ) zeigte sich "erschüttert von den persönlichen Angriffen auf die Person Cornelia Hoffmann-Bethscheider". Gerd Rainer Weber (Piraten) bezeichnete die "Demontage der Person . . . als geschmacklos und völlig unter der Gürtellinie". Einem erwachsenen Menschen dazu einen vorformulierten Brief vorzulegen, empfanden SPD , Linke, Grüne und Piraten als unerhört und respektlos.
Die Landrätin selbst rang um Fassung. "Sie nehmen mir hier nicht meine Rechte - Sie nehmen mir die Würde", ging es an die Adresse der CDU . Sie betonte aber auch, "weitere Diffamierungen und öffentliche Anfeindungen" ertragen zu wollen.
Die SPD vertrat die Position der Kreisverwaltung, wonach eine Absichtsbekundung, wie im CDU-Schreiben vorgefertigt, nicht ausreiche. Die Frist für Neuwahlen beginne erst, wenn die Landrätin ihre Entlassung auch tatsächlich beantragt habe. Und das sei zur Wahrung von Widerrufsfristen rein rechtlich erst zwei Wochen vor dem gewünschten Entlassungstermin möglich. Laut Kräuter ist auch die SPD an einem frühen Wahltermin interessiert - allerdings nur "im Rahmen der rechtlichen Vorgaben". Und über die wurden CDU sowie SPD und Verwaltung eigenem Bekunden jeweils unterschiedlich vom Ministerium informiert.
Beim Thema Stellenausschreibung erklärten SPD , Linke, Grüne und Piraten, man hätte auch in einer der nächsten regulären Sitzungen abstimmen können. Deshalb spende man die Sitzungsgelder an die Aktion "Großes Herz für kranke Kinder". Am Schluss wurde der Textvorschlag der Verwaltung innerhalb von 30 Sekunden einstimmig und ohne Wortmeldungen angenommen.
