Schule zieht Zusage für Podiumsrunde zurück

Neunkirchen · Veranstaltung von Bürgerinitiative „Pro Betzenhölle“ am Donnerstag findet jetzt im Grünen Baum in Furpach statt.

Die Podiumsdiskussion der Neunkircher Bürgerinitiative (BI) "Pro Betzenhölle" am kommenden Donnerstag ist ein Politikum. Oberbürgermeister Jürgen Fried hat seine Teilnahme aus Termingründen abgesagt (die SZ berichtete kurz). Auch der Veranstaltungsort hat sich geändert. Wie die Initiative mitteilt, wird sie nicht wie angekündigt in der Ganztagsgemeinschaftsschule Neunkirchen stattfinden, sondern im Restaurant Grüner Baum im Furpacher Birkenweg (ab 19 Uhr). Leider habe der Landkreis der Initiative den am 31. Januar schriftlich zugesagten Ort am Donnerstag entzogen, so die BI. Der Landkreis verweise bei seiner Absage auf das "Neutralitätsgebot der Schule". Werner Schorr von der Initiative sagt dazu: "Wir möchten in diesem Zusammenhang betonen, dass in der Bürgerinitiative Pro Betzenhölle Mitglieder verschiedener demokratischer Parteien sowie Parteilose mitarbeiten." Auf das Podium der Diskussion habe man ausdrücklich auch Befürworter der Globus-Ansiedlung wie OB Fried eingeladen. Mit der Schul-Aula kassiere die Initiative bereits die zweite Absage. Zuvor sei von der Stadt Neunkirchen ein mündliches Ok für die Stummsche Reithalle widerrufen worden mit der Begründung, man sei bei der ursprünglichen Zusage "in der Zeile verrutscht".

Zur Abfuhr der Schule erklärt Landrat Sören Meng auf SZ-Nachfrage, die Zusage habe am 31. Januar der Hausmeister gegeben. Der Schulleiter teilte dann am 7. Februar mit, die Schul-Aula stehe nicht zur Verfügung. Der Kreis als Träger bestätigte dies. Meng: "Wir sind in solchen Sachen generell zurückhaltend. Die Zusage war ein Fehler, das tut mir leid." Es gebe keine "Lex Globus", aber man wolle sich neutral verhalten.

OB Fried erläutert in einer Stellungnahme zu seiner Absage, der Termin für die Diskussion sei leider nicht abgestimmt gewesen. Außerdem könne man sich bei der Besetzung des Podiums "des Eindrucks nicht erwehren, dass bei der Ausrichtung der Veranstaltung eine halbwegs faktenorientierte Informationsveranstaltung eher nicht geplant sei". Er selbst sei bereit für einen offenen Informationsaustausch. Allerdings habe die Bürgerinitiative das Angebot der Stadtverwaltung, das Thema mit Vertretern der Stadt zu diskutieren, abgelehnt.

Weiter erläutert das Rathaus: "Darüber hinaus ist die Kreisstadt Neunkirchen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in das mögliche Ansiedlungsverfahren formal eingebunden." Vor einem rechtskräftigen raumordnerischen Entscheid des Innenministeriums stünden noch viele in dem Verfahren vorgelagerte Schritte. Erst nach einem solchen Entscheid komme die Stadt Neunkirchen ins Spiel. Dann könne der Stadtrat das sogenannte Bauleitplanverfahren einleiten. Im Bebauungsplan ließe sich eine Sortimentsbegrenzung, beispielsweise im Nonfood-Bereich, festlegen, um den Handel der Innenstadt nicht zu gefährden. Im Bauleitplanverfahren komme es auch zu einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie zu einer öffentlichen Auslegung. Die Bürger haben nach diesen Ausführungen noch Gelegenheit, ihre Einwände geltend zu machen. Fried: "Insgesamt etwas mehr Gelassenheit täte gut. Es gibt hier eindeutig einen rechtlich vorgeschriebenen Weg, eine solche Ansiedlung durchzuführen. Dabei können in den einzelnen Verfahrensbereichen Rechtsbehelfe eingelegt werden."

Auf den Vorwurf, ein unausgewogenes Podium zu stellen, hat die BI zwischenzeitlich reagiert. Sie schlägt vor, die Stadt solle zwei Befürworter der Globus-Ansiedlung entsenden. Mit im Podium werden neben ihr selbst Illingens Bürgermeister Armin König, Grünen-Landeschef Hubert Ulrich sowie Vertreter der City-Initiative und des BUND sitzen. Moderation: Oliver Hilt.

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