Saar-CDU wird „AKKtiv“

Mit einem fast 100-prozentigen Vertrauensbeweis haben die Delegierten der Saar-CDU Annegret Kramp-Karrenbauer auf Platz 1 der Landtagswahlliste gehievt. Doch der Wahlkampf sei noch nicht eröffnet, hieß es.

CDU-Landeschefin und Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenauer wollte die Anwesenheit des SPD-Landesvizes Eugen Roth bei der Neunkircher Landesvertreterversammlung am Samstag nicht als Fingerzeig darauf werten, wie gut sie mit dem Koalitionspartner SPD zusammenarbeitet. "Es freut mich, dass Eugen Roth da ist. Er ist aber als DGB-Landesvorsitzender hier. Und wir pflegen ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften", sagte Kramp-Karrenbauer der SZ nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl am 26. März 2017. Mit 98,4 Prozent Zustimmung konnte sie ihr Ergebnis von 2012 (98 Prozent) sogar noch verbessern. In der ehemaligen Hüttenstadt Neunkirchen , dessen berühmtester Bürger Erich Honecker einst die DDR lenkte und ebenfalls solche Traumergebnisse bei allerdings manipulierten Wahlen einfuhr, zeigten die 307 erschienenen Delegierten nicht nur gegenüber Kramp-Karrenbauer ihr unbedingtes Vertrauen ich ihre Führungsmannschaft. Auch Innenminister Klaus Bouillon (95,8 Prozent) und CDU-Generalsekretär Roland Theis (95,4 Prozent) erzielten auf den nächsten Listenplätzen hinter Kramp-Karrenbauer prächtige Ergebnisse.

"Werden Sie AKKtiv!" lautete die Aufforderung auf den Faltblättern, die die Delegierten in der Neunkircher Gebläsehalle an ihren Plätzen vorfanden. Darauf können die Christdemokraten ankreuzen, ob sie etwa einen Führerschein haben, im Internet "gut unterwegs" sind oder gut formulieren können. Das dient der Wahlkampfvorbereitung. Doch wann die CDU in den Wahlkampf einsteigt, ließ Kramp-Karrenbauer noch offen. Es gelte noch Formalien abzuarbeiten und die Listenaufstellungen abzuschließen. "Bis wir in die heiße Phase des Wahlkampfs starten, haben wir noch genügend Zeit", sagte die CDU-Chefin der SZ. Die Saar-SPD hatte bereits am Freitag ihre Wahlkampfzentrale "Kampa" in Saarbrücken eröffnet.

Richtig "AKKtiv" wurden die Delegierten nach der mehr als einstündigen Rede Kramp-Karrenbauers, die sie von den Sitzen riss. Etwa zweieinhalb Minuten applaudierten sie stehend der Partei-Chefin. Kramp-Karrenbauer, die im blauem Kleid ans Mikrofon getreten war, betonte, dass die große Koalition seit 2012 das Vertrauen, dass die Bürger in sie gesetzt hatte, nicht enttäuscht habe. "Die Bürger haben ihre Zukunft 2012 ein Stück weit in unsere Hände gelegt", sagte die Püttlingerin. Sie erklärte, dass die CDU die Herausforderung der Flüchtlingskrise angenommen und größtenteils gemeistert habe. Die schnelle Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Lebach finde auch international, ob in Paris oder Wien, Anerkennung. Zudem lobte Kramp-Karrenbauer die Arbeit der Saar-Sicherheitskräfte, wie die hohe Aufklärungsquote bei Verbrechen beweise. Unter den Delegierten war auch Saar-Polizeipräsident Norbert Rupp . Zudem lästere bundesweit niemand mehr über das arme Saarland. Es sei inzwischen Konsens unter den Ministerpräsidenten, dass dem Saarland geholfen werden müsse. Und der Vorschlag für die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen sei aus dem Saarland gekommen. In Richtung SPD sagte Kramp-Karrenbauer am Schluss ihrer Rede, nur die CDU sage, mit wem sie weiterarbeiten wolle. Das zeige die "Verlässlichkeit".

Meinung:Keine Angst vor der Wahl

Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann

Zwar siegten die Schlipsträger noch gegenüber den Herren mit offenem Kragen in der ersten Reihe des CDU-Parteitagspräsidiums mit 5:4. Doch die Lockerheit angesichts der bevorstehenden Landtagswahl überwog. Denn wie sagte es ein Delegierter hinter vorgehaltener Hand: Erstens werde in unsicheren Zeiten wie diesen CDU gewählt. Und zweitens werde niemand mit der AfD koalieren. Daher komme an der CDU als Koalitionspartner auch niemand vorbei. Damit ist natürlich die SPD gemeint, die selbst von sich behauptet, nach der Landtagswahl auf jeden Fall wieder einer Regierung anzugehören. Um aber die Option Rot-Rot-Grün mit Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin zu schaffen, hat die SPD viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Sie muss der CDU vors Schienbein treten und gleichzeitig ruhig mit ihr weiterregieren. Insofern ist die CDU in einer komfortableren Lage. Sie lehnt sich staatsmännisch zurück und startet den Wahlkampf erst kurz vor der Wahl. Bis dahin werden die "AKKtivisten" auch geschult sein.