Rückendeckung von SPD und CDU
Neunkirchen. Übergangen von den beiden großen Fraktionen SPD und CDU fühlten sich die Ratsmitglieder von den Linken, den Grünen und der FDP. Sie stimmten deshalb gestern Nachmittag im Neunkircher Stadtrat gegen die nachträgliche Legitimierung von Bürgermeister Jörg Aumann. Dieser hat gestern Morgen entgegen dem Votum des Stadtrates vom 25
Neunkirchen. Übergangen von den beiden großen Fraktionen SPD und CDU fühlten sich die Ratsmitglieder von den Linken, den Grünen und der FDP. Sie stimmten deshalb gestern Nachmittag im Neunkircher Stadtrat gegen die nachträgliche Legitimierung von Bürgermeister Jörg Aumann. Dieser hat gestern Morgen entgegen dem Votum des Stadtrates vom 25. April die Erhöhung der Abfallgebühren durch den EVS mitgetragen. Aumann erlebte ein paar bange Minuten, obwohl er sich der Mehrheit im Rat für sein Abstimmungsverhalten sicher sein konnte. Denn dieses war am Vortag von der Verwaltungsspitze mit SPD und CDU besprochen worden.Oberbürgermeister Jürgen Fried sowie die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Willi Schwender, und der CDU, Karl Albert, begründeten diesen für den Außenstehenden überraschenden Stimmungswandel.
Beim ersten Veto des Stadtrates am 25. April sei es darum gegangen, ein Zeichen zu setzen gegen die Handlungsweise des EVS, sagte Fried. "Wir wollten mehr Transparenz bei den Entscheidungen und nicht jede Gebührenerhöhung einfach schlucken." Der EVS habe auf die Fragen Neunkirchens geantwortet, und man habe erkannt, dass der Verlustvortrag des EVS die Stadt irgendwann dazu zwingen werde, doch zuzustimmen. Andernfalls drohe eine Umlage auf die Kommunen. Die SPD billigte nach den Worten Schwenders das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters, weil man nicht leugnen könne, dass nicht erwartete Mehrkosten angefallen seien, die über Gebühren gedeckt werden müssten. "Wir müssen dem Bürger sagen, wir haben mit unseren Berechnungen falsch gelegen", so Schwender. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", warb Karl Albert für Verständnis. Sie sei mitgetragen davon, was für die Kreisstadt Neunkirchen am besten sei. Die Ausführungen der SPD stießen bei der Fraktion Die Linke auf Unverständnis. "Woher kommt der plötzliche Sinneswandel?", fragte Sprecherin Andrea Küntzer. Schließlich habe der EVS immer noch nicht dargelegt, dass er sich wirtschaftlich verhalte. Dirk Riefer von den Grünen meinte gar, dass der EVS sich selbst abschaffe, wenn er weiter so wirtschafte. Und Siegfried Schmidt sagte für die FPD: "Wenn der Bürger Müll einspart, soll er auch weniger bezahlen." Bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung genehmigte der Stadtrat schließlich mehrheitlich die Stimmabgabe des Bürgermeisters beim EVS.
Das Zentrum von Wiebelskirchen soll attraktiver werden. Deshalb hat der Stadtrat gemäß den Plänen der Verwaltung zugestimmt, den Bebauungsplan Nummer 121 aufzustellen und den Flächennutzungsplan teilweise zu ändern. Das ist Voraussetzung für die Realisierung eines Einkaufszentrums im Bereich Im Herzwerth (Festplatz) und eine Neuordnung des Parkplatzes mit einer ausreichenden Zahl an Stellplätzen. Die Sanierung der Kurt-Schumacher-Brücke in der Innenstadt wurde teurer als geplant. 70 000 Euro werden als "überplanmäßige Ausgabe" verbucht, die jedoch durch Mehreinzahlungen beim Verkehrsknotenpunkt Fernstraße gedeckt sind.
Zum Notar muss der Gesellschaftsvertrag der Neunkircher Zoologischer Garten GmbH. Der aktuell gültige Vertrag wurde im Jahr 2003 notariell beurkundet und erfüllt die aktuellen steuerrechtlichen Mindestanforderungen für eine gemeinnnützige GmbH nicht mehr. Dem neuen Entwurf stimmt der Stadtrat zu.
Die Abkürzung NVG (Neunkircher Verkehrs AG) ist im Kreis nicht nur bei den Buskunden bekannt. Diese hat jedoch bald ausgedient, denn die Aktiengesellschaft muss aus rechtlichen Gründen in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt werden. Wie der Kreistag stimmte gestern auch der Stadtrat dem Wechsel der Rechtsform zu. So soll unter anderem erreicht werden, dass die Buslinien in der Kreisstadt auf jeden Fall auch weiterhin von der NVG beziehungsweise NV GmbH betrieben werden können. Wenn die NVG Aktiengesellschaft bliebe, wäre das nicht so sicher. Denn der jetzt anstehenden Linienvergabe müsste dann eine aufwändige und im Ausgang womöglich unsichere EU-weite Ausschreibung vorangehen. Mehrheitlich sprach sich der Stadtrat für eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen aus. Dies ist notwendig, um den vom Rat beschlossenen Kostendeckungsgrad von 25 Prozent zu erreichen. < Bericht folgt
"Das Verfahren, das gewählt wurde, entspricht dem Gesetz."
Bürgermeister
Jörg Aumann
