Rathauschefs ziehen geschlossen vor den Rechtsausschuss
Kreis Neunkirchen · Die Höhe der Kreisumlage ist den Kommunen im Landkreis schon lange ein Dorn im Auge. Auf den Widerspruch, den die Bürgermeister geschlossen gegen die Festsetzung für den Beitrag ihrer Gemeinde bei der Kreisverwaltung eingereicht hatten, folgte gestern der nächste Schritt: Die Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss.
Selten hat eine Sitzung des Kreisrechtsausschusses für so viel Aufsehen gesorgt wie die gestrige. Alle Verwaltungschefs der Kreiskommunen waren nebst Kämmerern in Ottweiler erschienen, um ihren Widerspruch gegen die Höhe der Kreisumlage zu verhandeln.
Die Widersprüche der Kommunen waren fristgerecht eingegangen, wie der Ausschussvorsitzende Dominik Hunsicker bestätigte (wir haben berichtet).
Die Erhöhung der Umlage (Gesamtvolumen rund 70 Millionen Euro) habe sich um 3,9 Millionen gegenüber ersten Ankündigungen von 800 000 Euro nahezu verfünffacht. Die Kommunen, so der Tenor beim Neunkircher Oberbürgermeister und seinen sechs Bürgermeister-Kollegen, stünden finanziell aber mit dem Rücken an der Wand und könnten solche Mehrausgaben nicht stemmen. Außerdem seien Einwände der Kommunen bei einer Anhörung genauso wenig in den Kreishaushalt eingeflossen wie Hinweise auf Einsparpotenziale. Ein geltendes Gebot zur Rücksichtnahme auf die Situation der Kommunen habe man beim Kreis bei Haushaltsplanung und Festsetzung der Kreisumlage klar missachtet. Die detaillierten Begründungen füllen ganze Ordner, in der Zusammenfassung immerhin zahlreiche Seiten.
Der Appell jedoch ist einhellig. Die Schuldenbremse, so die Rathauschefs, müsse für alle gelten, auch für den Kreis .
Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider bezog zu allen Punkten Stellung, argumentierte, dass die festgesetzte Höhe der Umlage rechtens sei. Als ehemalige Kommunalpolitikerin seien ihr die Nöte der Kommunen bewusst. Der Vorwurf, der Kreis unternehme keine Sparanstrengung, sei aber nicht haltbar. Bei vielen Ausgaben liege man sogar unter oder genau im Landesdurchschnitt. Wenn Bund und Land einen nennenswerten Beitrag zu den Sozialausgaben leisten würden, die der Kreis nun mal zu tragen habe, hätte man diese Diskussion überhaupt nicht, so die Landrätin. Deshalb sei sie recht erstaunt, dass sie und ihr Haus mit solcher Vehemenz angegangen würden. Sie appellierte an eine notwendige gute Zusammenarbeit mit den Kollegen, erklärte aber auch ihre Bereitschaft, im gemeinsamen Interesse nicht den Gang mit den Verwaltungschefs vor einen Richter zu scheuen, um Klarheit in der Sache zu bekommen.
Einen positiven Bescheid zum Widerspruch erwartete ohnehin keiner der Verwaltungschefs - zumal alle Kommunen die Kreisumlage überwiesen haben. Vielmehr erhoffe man sich aber eine politische Signalwirkung des gemeinsamen Vorgehens - für den kommenden Kreishaushalt, aber auch für eine generelle Entlastung der angeschlagenen Kommunen.
Eine Entscheidung wird den Betroffenen in höchstens drei Wochen schriftlich mitgeteilt.
