Rat wehrt sich gegen höhere Müllgebühren
Illingen. Als Kommunalpolitiker, aber auch selbst betroffene Bürger sehen es die Illinger Ratsmitglieder nicht ein, dass die Müllgebühren erneut steigen sollen. "Die Anpassung der Gebühren" ist ein Teilaspekt des pfundsschweren Wirtschaftsplans 2012 des Entsorgungsverbands Saar (EVS), der in der Verbandsversammlung des EVS am 2. Mai verabschiedet werden soll
Illingen. Als Kommunalpolitiker, aber auch selbst betroffene Bürger sehen es die Illinger Ratsmitglieder nicht ein, dass die Müllgebühren erneut steigen sollen. "Die Anpassung der Gebühren" ist ein Teilaspekt des pfundsschweren Wirtschaftsplans 2012 des Entsorgungsverbands Saar (EVS), der in der Verbandsversammlung des EVS am 2. Mai verabschiedet werden soll. Einstimmig sprachen sich die fünf im Rat vertretenen Parteien gegen diesen Plan aus und beauftragten Bürgermeister Armin König (CDU) beziehungsweise seinen Stellvertreter Christian Petry (SPD), dieses Votum dem EVS bei der Verbandsversammlung mitzuteilen, in der alle 52 Städte und Gemeinden des Saarlandes vertreten sind.Auf insgesamt 158 Millionen Euro beläuft sich das finanzielle Volumen des Wirtschaftsplans des EVS, teilte Bürgermeister König zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstagabend mit. Das dicke Werk vorzeigend, sagte der Verwaltungschef: "Ich halte es für unmöglich, als Bürgermeister oder ehrenamtlicher Politiker diesen Wirtschaftsplan überblicken zu können." Ähnlich äußerte sich auch Petry für die SPD. Es gebe zum Beispiel keine Prognose darüber, wie sich die geringere Anzahl an Leerungen auswirken werde. "Wir sollten heute den Beschluss fassen, dass wir dieser Gebührenerhöhung unter den vorgestellten Konditionen nicht zustimmen werden." Diese Meinung vertrat auch Stefan Maas für die CDU, der sagte: "Aus den Gebührenbescheiden ist nicht ersichtlich, warum der Bürger überhaupt Müll einsparen sollte." Karl-Josef Jochem argumentierte für die FDP in dieselbe Richtung und forderte außerdem: "Wir sollten uns fürs Verwiegesystem aussprechen, weil es logisch ist und damit die Müllverbrennungsanlage in Velsen irgendwann fürs Saarland ausreicht."
Ohne Gegenstimmen wurde eine Satzungsänderung des Zweckverbandes Gaswerk Illingen verabschiedet. Es ist die logische Folge des Bestrebens der Beteiligungsgemeinden Illingen, Merchweiler und Quierschied, aus dem reinen Gaswerk ein breiter aufgestelltes Werk zu machen. Damit sollen die Energieeffizienz gesteigert und der Ausbau erneuerbarer Energien wie Sonnenkraft und Wind vorangetrieben werden.
Bürgermeister König teilte dem Rat mit, dass es kürzlich erstmals eine Sitzung aller Hauptamtsleiter im Landkreis mit Beteiligung der Kreisverwaltung gegeben habe, um die interkommunale Zusammenarbeit voranzutreiben. Dazu seien auch Arbeitsgruppen gebildet worden.
Neue Zahlen zum Thema Krippenausbau lieferte Fachbereichsleiter Elmar Meiser. So gehe man aufgrund der Geburtenentwicklung davon aus, dass 105 Krippenplätze vorhanden sein müssen, damit die Gemeinde den gesetzlichen Anspruch von 35 Prozent erfüllen könne. Dies könne wohl dadurch erfüllt werden, dass in Illingen fünf Regel- in fünf Kita-Plätze umgewandelt würden.
