Pferdebesitzer berappen nichts
Kreis Neunkirchen. Seit dem 1. Januar müssen Pferdehalter im hessischen Bad Sooden-Allendorf noch tiefer für ihr Hobby in die Tasche greifen: 200 Euro pro Jahr hat ihnen die Stadtverordnetenversammlung aufgebrummt. 16 Parlamentarier stimmten dafür, zehn dagegen, fünf enthielten sich
Kreis Neunkirchen. Seit dem 1. Januar müssen Pferdehalter im hessischen Bad Sooden-Allendorf noch tiefer für ihr Hobby in die Tasche greifen: 200 Euro pro Jahr hat ihnen die Stadtverordnetenversammlung aufgebrummt. 16 Parlamentarier stimmten dafür, zehn dagegen, fünf enthielten sich. In Zeiten klammer kommunaler Kassen und rigider Sparauflagen wird zurzeit in etlichen Städten und Gemeinden diskutiert, ob man diese Steuer, die - nicht zweckgebunden - die Einnahmesituation verbessern könnte, den Bürgern zumuten will.
Massive Proteste
Im Saarland, das nicht eben eine Hochburg von Pferdezucht und Reiterei ist, ist noch keine Kommune auf die Idee verfallen, analog zu der Besteuerung von Hunden nun auch Pferde ins Visier zu nehmen. Bad Sooden-Allendorf erhofft sich Mehr-Einnahmen von rund 30 000 von der eher unpopulären Steuer, die auf massive Proteste nicht nur aus Reiterkreisen gestoßen ist.
"Es ist fraglich, ob die Pferdesteuer nach einer Kosten-Nutzen-Analyse einen gewissen Ertrag verspricht. In der Kreisstadt Neunkirchen ist dies zur Zeit kein Thema", so die Pressestelle der Stadt Neunkirchen auf SZ-Anfrage. Die Pferdesteuer sei auch im Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetag behandelt worden und sei dort nicht als aktuelles Thema angesehen worden.
Derzeit kein Thema
In Illingen, wo mehrere recht große Pferdebetriebe ansässig sind, gibt es derzeit auch keine Vorbereitungen, eine Pferdesteuer einzuführen. "Da wir einen Doppelhaushalt planen, ist also bis Ende 2014 nicht damit zu rechnen. Was nach 2014 (Kommunalwahl) passiert, weiß heute eh keiner. Aber auf einer Konsolidierungsliste hat auch die Pferdesteuer schon gestanden", gibt Bürgermeister Armin König zu Protokoll. Dass über eine Pferdesteuer in der Verwaltung schon mal geredet wurde, sagt der Eppelborner Kämmerer Werner Hell, und auch der Ottweiler Stadt-Pressesprecher Ralf Hoffmann weiß von derartigen Diskussionen in der alten Residenzstadt.
Für den Merchweiler Bürgermeister Walter Dietz ist die Pferdesteuer "kein Thema". In der Nachbargemeinde Schiffweiler hat man, so Kämmerer Eric Schummer über die Tierseuchenkasse, bei der auch Pferde angemeldet sein sollen, schon eruiert, dass in den vier Gemeindeteilen rund 110 Pferde gehalten werden, doch daraus sei nicht der Wunsch erwachsen, sie zu besteuern.
Schummers Kollege in Spiesen-Elversberg, Hans-Werner Schuhmacher, kann die Pferdehalter auch beruhigen, "nichts Konkretes" habe sich aus der Diskussion ergeben. Eher werde es wohl ab 2016 eine Zweitwohnungssteuer geben.
Ein Blick ins SZ-Archiv förderte übrigens zu Tage, dass in Spiesen-Elversberg bereits 1996 durch Gemeinderatsmitglied Harald Dumont (SPD) und 2002 durch Walter Häusler (CDU) schon einmal eine Pferdesteuer ins Gespräch gebracht worden war.
pferd-aktuell.de
Hintergrund
Den Städten und Gemeinden steht nach Landesrecht (Kommunalabgabengesetz) die Möglichkeit offen, örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern zu erheben. In diesem Zusammenhang können die Städte und Gemeinden auch völlig neue Steuern "erfinden". Dieses sogenannte Steuerfindungsrecht ist jedoch dadurch erheblich eingeschränkt, da von Städten und Gemeinden keine Steuern in Anspruch genommen werden dürfen, die mit gleichartigen Steuern des Bundes oder der Länder kollidieren.
Die Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich zulässig. Ob die Städte und Gemeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, steht allein in ihrem Ermessen. 750 Euro jährlich werden zurzeit als Höchstgrenze für diese Steuer angesehen. (Quelle; Stadt Neunkirchen). sl
