Ortsrat Ortsrat stimmt Nachtragshaushalt zu
Wiebelskirchen · In Wiebelskirchen ging es außerdem um die Investitionen in den drei Orten im kommenden Jahr.
Der Ortsrat Wiebelskirchen-Hangard-Münchwies hat am Dienstag ohne Einwände sowohl dem Nachtragshaushalt als auch dem ersten Nachtrag zum Haushaltssanierungsplan für 2019 zugestimmt. Pascal Eisele, der stellvertretende Leiter des städtischen Kämmereiamtes, hatte beide Zahlenwerke zuvor erläutert und die Gründe für den Nachtragshaushalt genannt. Unter anderem hat die Stadt die Gewerbesteuereinnahmen zu hoch angesetzt, auf der anderen Seite knapp eine Million Euro mehr an Zuwendungen erhalten, und dadurch ändern sich die Ergebnisse im ursprünglichen Haushaltsplan entsprechend.
Für den Ortsrat Wiebelskirchen-Hangard-Münchwies ergeben sich dadurch keine Nachteile, denn „bei den stadtteilbezogenen Maßnahmen ist der Ortsteil gut weggekommen“, versicherte Eisele. Hierzu erläuterte Frank Weber vom Stadtamt für Gebäudewirtschaft einige Maßnahmen, die derzeit in Bearbeitung oder in nächsten Zeit vorgesehen sind.
Peter Städtler, der Leiter der Tiefbauabteilung im Stadtbauamt, ging auf verschiedene Arbeiten in den drei Stadtteilen ein, beantwortete Anfragen von Ortsratsmitgliedern und nannte vorgesehene Termine für bestimmte Projekte. Mit der Zustimmung zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung hat der Ortsrat die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern am Ende des Lehweges in Wiebelskirchen geschaffen. Dort befinden sich zwei noch unbebaute Grundstücke von etwa 2700 Quadratmetern, die aber nach dem Baugesetzbuch im Außenbereich liegen und deshalb nicht bebaut werden dürfen. Durch den Erlass einer Ergänzungssatzung kann die Fläche dem Innenbereich zugeordnet und somit die baurechtliche Voraussetzung für eine Wohnbebauung geschaffen werden. „Der Beschluss ist notwendig, um den nächsten Verfahrensschritt einzuleiten“, erklärte Stadtplaner Jörg Leininger.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt der Sitzung im Wibilohaus war der Maßnahmenkatalog des Ortsrates für 2020. Der enthält etliche neue Forderungen, aber auch mehrere Projekte, die aus dem laufenden Forderungskatalog noch unerledigt sind. In Wiebelskirchen wird ein Überarbeitungskonzept für die Ohlenbachhalle und die Turnhalle der Schillerschule für notwendig erachtet. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Schulturnhalle vergrößert werden kann. In Münchwies ist der bauliche Zustand der Sport- und Kulturhalle ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Auch bei der Außenanlage der Halle besteht Handlungsbedarf und dazu gehört nach Ansicht der Münchwieser Ortsratsmitglieder auch eine Umfahrtmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge. In Hangard hat die Umgestaltung und Erneuerung des Pirmin-Raber-Platzes Priorität. Bemängelt wird auch, dass es bei der Gaststätte der Ostertalhalle nicht weitergeht, und deshalb fordert der Ortsrat mit Nachdruck die Herrichtung der Gaststätte als örtlichen Kommunikationstreff.
