Ortsrat unterstützt OB bei der Sicherheit

Ortsrat unterstützt OB bei der Sicherheit

Der Ortsrat Neunkirchen hat in seiner Sitzung am Donnerstag grünes Licht gegeben für eine Änderung des Flächennutzungsplans. Es geht um eine Gewerbegebiet im Bereich der so genannten Schlawerie .

. Stadtplaner Jörg Lauer erläuterte, dass es um hierbei die ehemaligen Bahnanlagen im Bereich der Schlawerie (Umfeld des Sinnerthaler Wegs) geht, die als Gewerbegebiet ausgewiesen werden sollen. Zuvor hatte der Ortsrat unter Vorsitz von Ortsvorsteher Volker Fröhlich einstimmig dem Nachtragshaushalt zugestimmt, den der stellvertretende Stadtkämmerer Pascal Eisele kurz und prägnant erläutert hatte.

Mehrheitlich hat der Ortsrat eine Resolution der SPD-Fraktion verabschiedet, mit der die Erklärung von Oberbürgermeister Jürgen Fried zur derzeitigen Situation in der Neunkircher Innenstadt unterstützt wird. In der Resolution wird zum Ausdruck gebracht, dass nur mit den vorgeschlagenen Maßnahmen des OB mehr Sicherheit in der Stadt erreicht werden kann. "Der SPD-Fraktion geht es darum, dass der Ortsrat in dieser Sache Kante zeigt", hatte Ortsvorsteher Fröhlich klargemacht. Olaf Karthein (CDU ) forderte, die Resolution in vollem Umfang zu unterstützen, weil sich viele Leute abends nicht mehr auf die Straße trauen. Die beiden Ratsmitglieder der Linken wollten die Resolution nicht mittragen. Fraktionssprecherin Petra Jung begründete die ablehnende Haltung mit der Darstellung des OB, die Situation in der Innenstadt sei ausschließlich auf den Zuzug von Osteuropäern zurückzuführen. "Mir ist das zu pauschal", begründete sie die ablehnende Haltung des Fraktionsduos.

Ortsvorsteher Fröhlich zog danach ein positives Fazit der Seniorenfeier am vergangenen Sonntag (wir berichteten). Auf Antrag der Bürgerinitiative (BI) Stadtmitte befasste sich der Ortsrat auch mit der Situation des Kinderspielplatzes in der Schlossstraße. Dort ist nach Darstellung der BI insbesondere der Rollschuhplatz in einem bedauernswerten Zustand. Volker Fröhlich wird sich diesbezüglich mit dem Zentralen Betriebshof (ZBN) in Verbindung setzen. "Wir sollten diese Sache unterstützen", meinte Fröhlich.

Der Ortsrat beschäftigte sich auch mit einer Resolution der CDU-Fraktion, die zum einen die Multimediaausstattung der Grundschule am Stadtpark als langjährige Forderung der CDU begrüßt, die aber bemängelt, die Schule sei noch nicht fertig. So seien die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Bestandsgebäude noch nicht abgeschlossen, der Schulhof sei noch immer zum Teil gesperrt und das Gebäude verfüge weder über eine Lautsprecheranlage noch über einen Pausengong. CDU-Sprecher Karthein bittet die Verwaltung um eine zeitnahe Antwort zum Zustand der Schule.