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Ortsrat
Ortsrat kann mit Investitions-Paket für 2018 gut leben

Wiebelskirchen. Der Ortsrat Wiebelskirchen-Hangard-Münchwies hat am Dienstag der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2018 mit dem mittelfristigen Investitionsprogramm bis 2021 zugestimmt. Es gab zwei Enthaltungen, alle anderen Ortsratsmitglieder stimmten dafür. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde auch der Haushaltssanierungsplan der Stadt angenommen. Zuvor hatte der stellvertretende Stadtkämmerer Pascal Eisele klargestellt, dass die Stadt Neunkirchen seit 2016 Haushaltssanierungskommune ist und nach dem Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) auch 2018 verpflichtet ist, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen. Diese Notwendigkeit ergibt sich daraus, weil sich die Allgemeinen Rücklage der Stadt in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als ein Zwanzigstel verringern wird. Der Entwurf des Etats weist eine Unterdeckung von 6,7 Millionen Euro aus, für die nach Angaben des stellvertretenden Kämmerers verschiedene Faktoren wie beispielsweise die Erhöhung der Kreisumlage oder ein Anstieg von Pensionsrückstellungen verantwortlich sind. Es sei davon auszugehen, dass sich Kreisumlage weiter erhöhen wird, machte Eisele deutlich, so dass in den nächsten Jahren wohl kaum mit einer Besserung der Haushaltssituation gerechnet werden könne. Dennoch bleibt Spielraum für Investitionen. Von Heinz Bier

In den drei Stadtteilen stehen 2018 rund 4,4 Millionen Euro einschließlich noch verfügbarer Mittel aus Vorjahren zur Verfügung. Dickste Brocken bei den investiven Maßnahmen sind 2,6 Millionen Euro für den Neubau der Kindertagesstätte Freiherr vom Stein, 340 000 Euro für ein neues Tanklöschfahrzeug für den Löschbezirk Hangard, rund 400 000 Euro für Baumaßnahmen an der Grundschule Friedrich von Schiller, 230 000 Euro für den weiteren Ausbau der Ostertalhalle (Geräteraum und Gaststätte), 200 000 Euro für den Endausbau im Gewerbegebiet Vogelsbach und 160 000 Euro für Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Hangard. „Mit diesem Paket kann der Ortsrat sehr gut leben“, meinte Ortsvorsteher Rolf Altpeter zu dieser Summe der stadtteilbezogenen Ansätze, zumal viele kleinere Dinge nicht explizit ausgewiesen, sondern in den Unterhaltungsmaßnahmen enthalten sind.


Im weiteren Verlauf der Sitzung im Wibilohaus kündigte Altpeter an, dass am 20. März ein Vorgespräch mit dem Enchenberger Bürgermeister Bernard Fath und Vertretern der beiden Partnerschaftsausschüsse zum Ablauf der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Partnerschaft zwischen Hangard und Enchenberg stattfindet.