200 Polizisten vor Ort Kanzler Scholz unterstützt Rehlinger in Neunkirchen – Landwirte kündigen Spritpreis-Demo an
Neunkirchen · Bundeskanzler Olaf Scholz macht in Neunkirchen Wahlkampf für SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Für die Veranstaltung im Vorfeld der Landtagswahl sind 200 Polizisten in der Kreisstadt im Einsatz. Proteste sind bereits angekündigt.
Hoher politischer Besuch wird am Freitag, 18. März, in Neunkirchen erwartet: Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die Stadt, um im Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl für die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ordentlich zu trommeln. Um 16.30 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Stummplatz, bei der Rehlinger und Scholz nach über 20 Jahren CDU-geführter Landesregierung im Saarland für einen Wechsel an der Spitze werben wollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht das Saarland und die Pfalz
Für die Polizei in Neunkirchen bedeutet der Scholz-Besuch einen enormen Aufwand, um alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. „Es müssen dabei vorgeschriebene Standards erfüllt werden, die für den Besuch eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin immer gelten“, sagt Einsatzleiter Peter Müller vom Ermittlungs- und Servicedienst der Polizei Neunkirchen. Allerdings handele es sich um eine Wahlkampfveranstaltung und nicht etwa um einen offiziellen Staatsbesuch, bei dem wiederum andere Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden. „Für Neunkirchen ist dies ein verhältnismäßig großer Einsatz, bei dem etwa 200 Beamten vor Ort sein werden“, sagt Müller. Neben den Polizeibeamten reist der Bundeskanzler, der als Schutzperson der Kategorie 1 gilt, mit eigenen Personenschützern an. Zwar sei die Veranstaltung für jeden zugänglich, aber zu manchen Bereichen, etwa direkt vor der Bühne, erhalte man nur mit gültiger Akkreditierung Zutritt.
Einsatzleiter Peter Müller spricht angesichts des Krieges in der Ukraine von einer „prekären politischen Lage“. Die habe zwar keine direkten Auswirkungen auf das Saarland, bei einem Anlass wie dem heutigen hätte man deren aktuelle Entwicklung aber natürlich stets im Blick.
Auch haben sich bereits Protestler angekündigt. Landwirte aus dem Saarland wollen gegen einen weiteren Anstieg der Spritpreise demonstrieren und mit einigen Schleppern am Rande der Kundgebung auf die Auswirkungen der hohen Benzinkosten auf die Landwirtschaft aufmerksam machen. „Das ist gelebte Demokratie, das gehört dazu“, sagt Peter Müller.
Abgegrenzt von seinem Wahlkampfauftritt für die Sozialdemokraten wird Olaf Scholz sich am Nachmittag im Rahmen seines Aufenthalts als Bundeskanzler in das Goldene Buch der Stadt Neunkirchen eintragen.
