Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen war Thema im Stadtrat
Neunkirchen · Es war ein Antrag der Fraktionsgemeinschaft aus FDP und Grünen, die "Raum für Veröffentlichung der im Rat vertretenen Fraktionen im Wochenspiegel" auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung gebracht hatte. Siegfried Schmidt (FDP ) hatte gefordert, dass den Fraktionen auf den städtischen Seiten Raum für Veröffentlichungen eingeräumt werden sollte. Das hatte der Herausgeber angesichts rechtlicher Bedenken abgelehnt.
"Parteien auf den Seiten der Stadt geht nicht", erklärte auch Hauptamtsleiter Fred Leibenguth. Nicht zuletzt wegen des Gesetzes zur Parteienfinanzierung . Stattdessen war den Fraktionen, wie in Saarbrücken auch, eine halbe kostenpflichtige Seite vier angeboten worden. Auch damit könne man sich anfreunden, sagte Schmidt. Wegen der im Raum stehenden Kosten kündigten Willi Schwender (SPD ) und Karl Albert (CDU ) die Ablehnung ihrer Fraktionen an. Albert betonte, dass Öffenltichkeitsarbeit gewünscht, aber stets aus Mitteln der Fraktionen zu finanzieren sei. Andrea Neumann (ehemals Küntzer, Linke) schlug eine Behandlung von Vertragsmodalitäten im Ausschuss vor. Der Antrag wurde zurückgezogen.
