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OB setzt auf Citywache und Kameras

Die Wellesweilerstraße in Neunkirchen hat nicht den besten Ruf. Hier wird eine Citywache eingerichtet.
Die Wellesweilerstraße in Neunkirchen hat nicht den besten Ruf. Hier wird eine Citywache eingerichtet. FOTO: Willi Hiegel
Neunkirchen. Neunkirchen. Oberbürgermeister Jürgen Fried will dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger nachkommen. Im SZ-Sommerinterview erklärt er, dass in der von vielen Neunkirchern gemiedenen Wellesweilerstraße jetzt eine Citywache eingerichtet wird. Der Ordnungsdienst bekommt mehr Köpfe. In Bussen und auf Grundschul-Höfen kündigt er Kameras an. Mit Fried sprach SZ-Redakteur Michael Beer.

Was sagen Sie zum Sommer 2016? Ist es ein guter bislang Ihrer Meinung nach?


Fried: Ich freue mich, dass endlich Sommer ist. Bis Ende Juno hatten wir ja vor allem Regen. Zudem sind wir in der sechswöchigen Gremiensitzungs-Pause, da kann ich mich auch mal mit Dingen befassen, die ich sonst nicht mache.

Auf dem Lübbener Platz herrscht an warmen Abenden in diesem Sommer jedenfalls auffallend viel Leben. Deutlich mehr als im Vorjahr. Die Verwaltung freut sich über wieder steigende Einwohnerzahlen, denn das stabilisiert die Stadt in vielerlei Hinsicht. Mancher Bürger sorgt sich hingegen, weil er das Gefühl hat, zu viel fremder Kultur ausgesetzt zu sein. Die Einschätzungen gehen weit auseinander. Lässt sich diese Diskrepanz glätten?



Fried: Tatsache ist, wir haben in der nördlichen Innenstadt einen erheblichen Zuzug von osteuropäischen Menschen. Oft mit Wertesystemen und Verhaltensweisen, die nicht so sind, wie wir das als Mitteleuropäer gewohnt sind. Sie bewegen sich viel im Freien, damit muss man umgehen. Schuld an der Situation trägt die völlig unsinnige Osterweiterung der Europäischen Union. Die mag geopolitisch und für die einzelnen Volkswirtschaften Sinn machen. Für die soziale Situation ist es eher schwierig, weil die Menschen geballt kommen aufgrund der Freizügigkeit. Wir beobachten die Situation und versuchen, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern. Dafür wird jetzt eine Citywache in der Wellesweilerstraße 3 eingerichtet. Sie ist von Montag bis Samstag, 8 bis 20 Uhr, besetzt. Dazu geht der Ordnungsdienst auf Streife in der Zeit von 8 bis 22 Uhr. Den Ordnungsdienst haben wir zunächst von zwei auf fünf Mitarbeiter verstärkt. Jetzt wird er auf acht Mitarbeiter aufgestockt. Ein privater Sicherheitsdienst ist auch im Einsatz. Mit der Vollzugspolizei haben wir ein Fußstreifenkonzept erarbeitet. Sie will im kommenden Jahr ihre Präsenz ebenfalls verstärken. Ziel ist es, jeden Bereich der Innenstadt alle halbe Stunde abzugehen.

Die abendlichen Besucher stammen dem Anschein nach in großer Zahl aus Syrien. Sie machen einen entspannten Eindruck.

Fried: Es sind immerhin 800 Menschen aus Syrien zu uns gekommen. Wir haben sie sehr sehr dezentral untergebracht. Beschwerden zu dieser Gruppe erreichen uns in der Tat nicht. Insgesamt ist das Integrationsthema der zentrale Punkt.

Sicherheit ist derzeit das Thema schlechthin. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon tritt für mehr Video-Überwachung ein, Sie haben jüngst sogar "Video-Beobachtung statt Video-Überwachung " gefordert. Ist Ihnen der der CDU-Mann da näher als die eigenen Sozialdemokraten?

Fried: Mit geht es um Praktikabilität. Wenn Video-Überwachung das darstellen kann, ist sie richtig. Wenn sich niemand etwas zu Schulden kommen lässt, stört sie auch nicht. Ich verstehe die Bedenken, wenn jemand auf Datenschutz pocht. An markanten Stellen brauchen wir aber eine Überwachung. Eine Video-Beobachtung durch die City-Wache wäre hilfreich. Aber das ist im Moment nicht umsetzbar. Die Rechtslage lässt dies nicht zu. Bis vor fünf, sechs Jahren konnte die Ortspolizei noch mit Video-Überwachung arbeiten. Heute geht das nicht mehr. Wir werden allerdings künftig unsere Schulhöfe mit Videokameras bestücken. Und auch in den NVG-Bussen wird das kommen.

Rathaus hat neue Ideen für Lübbener Platz und Keksdose


Sie wollen Video-Überwachung ausweiten. Haben Sie George Orwells 1984, einen Klassiker in Sachen Überwachungsstaat, gelesen?

Fried: Man muss einfach reagieren. Die Politik muss sich auf die äußeren Gegebenheiten einstellen. Mir persönlich gefällt das nicht. Je freier, desto lieber. Aber ich muss auch an die Neunkircher Bürgerinnen und Bürger denken. Unsere Image-Umfrage hat gezeigt, dass den Menschen das Thema sehr wichtig ist. Wenn sich die Zeiten ändern, kann man die Sache wieder anders betrachten. Aber derzeit müssen wir das tun, was wir können und dürfen. Der Staat muss in der Lage sein, seine Bürger zu schützen und Regeln durchzusetzen.

Neben der Sicherheit machen Sie sich für Stadtentwicklung stark, arbeiten an einem Imagewandel Neunkirchens. Wie wird die Stadt nach Ihrer Amtszeit, nach dem Sommer 2019 aussehen

Fried: Ich war neun Jahre Bürgermeister, bevor ich 2009 Oberbürgermeister der Stadt geworden bin. Ich kann deshalb einigermaßen beurteilen, wie sich die Stadtentwicklung gestalten muss. Mit Hilfe der Verwaltungs-Mitarbeiter und des Stadtrats ist die nördliche Innenstadt aufgewertet worden, um Neunkirchen wettbewerbsfähig zu machen. Stichwort: neue Urbanität für eine positive Entwicklung der gesamten Stadt. Wir müssen städtisches Leben interessant und attraktiv machen. In den vergangenen Jahren wurden von Privaten in der Innenstadt 200 Wohnungen gebaut. Stadtentwicklung ist nie abgeschlossen, aber in den kommenden Jahren sollten die Bliesterrassen fertig sein. Wir gehen jetzt auch den Lübbener Platz und die Keksdose an. Die Ideen dazu werden in nächster Zeit in die Gremien gehen. So wie es dort jetzt aussieht, bleibt es auf keinen Fall, denn das Corona-Hochhaus ist - wie das Ruffing-Stammhaus auch - an einen Investor verkauft. Wenn wir in dem Gebäude eine Verbesserung bekommen, soll auch das Umfeld stimmen. Was die Lindenallee betrifft, ist das Konzept fix und fertig, aber es gibt noch keine politische Einigung. Wenn wir über Stadtentwicklung reden, sind auch die Themen Arbeit und Kultur wichtig. In den vergangenen Jahren sind rund 2000 neue Arbeitsplätze entstanden. Wir bemühen uns um weitere Ansiedlungen, allerdings werden die freien Gewerbeflächen langsam knapp. Den Imagewandel Neunkirchens über ein breites Kulturangebot tragen die Neunkircher Bürger mit. Auch das hat unsere Image-Umfrage bestätigt. Das freut mich sehr. Im Übrigen sind Dinge wie das Musicalprojekt keine vom Bürger entrückte Kultur. Es ist von den Menschen der Region für die Menschen der Region. Alt, jung, arm, reich - viele unterschiedliche Menschen machen dabei mit.

Nochmal zum Sommer. Wie muss man sich Jürgen Fried an einem freien Wochenende daheim vorstellen. Auch mal am Schwenker wie Innenminister Bouillon? Oder mehr auf der Terrasse mit Pasta, Rotwein und Espresso, wie das von Fußball-Bundestrainer Jögi Löw gesagt wird?

Fried: Meine Frau hat am Stockweiher ein Ferienhaus. Wenn wir Zeit haben, sind wir dort. Und es gibt im Sommer viele Veranstaltungen, zu denen wir gehen.

Und der Schwenker?

Fried: Ich bin auch in der Lage zu schwenken, klar; und zwar am liebsten mit Buchenholz.

Der Neunkircher OB Jürgen Fried
Der Neunkircher OB Jürgen Fried FOTO: J. Weyland