OB Fried sieht TTIP-Abkommen äußerst kritisch

Neunkirchen · Die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit der USA (TTIP) und mit Kanada (Ceta) erregen seit Monaten die politischen Gemüter - bis herunter auf die Ebene der Kommunalparlamente.

Viele Gemeinden fürchten ebenso wie Verbände und interessierte Bürger, dass die weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelten TTIP-Klauseln bis auf die Entscheidungsfreiheit der Kommunen durchschlagen. Das gilt etwa für eine radikale Liberalisierung bei Auftragsvergaben oder für geheime Schiedsgerichte , bei denen ausländische Investoren gegen staatliches Handeln klagen können.

Das Unbehagen hat sich auch im Kreis Neunkirchen Luft gemacht, etwa durch mehrheitliche Resolutionen des Kreistages sowie der Gemeinderäte Eppelborn und Spiesen-Elversberg gegen die möglichen TTIP-Folgen. Im Stadtrat Neunkirchen fand eine solche Entschließung lediglich eine einzige Gegenstimme. Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD ) hat das Ratsvotum weitergeleitet an EU-Kommission und EU-Parlament, ans Kanzleramt sowie zwei einbezogene Ministerien in Berlin, an die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium in Saarbrücken sowie an sämtliche Fraktionen des Bundestages und des Landtages.

Einer Antwort würdigten die Stadt Neunkirchen lediglich zwei Bundestagsfraktionen in mehr oder minder standardisierten Schreiben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sich gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen aus und will sie durch einen "Positivkatalog" schützen, dessen Bestandteile nicht liberalisiert werden dürfen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter verkündet, dass seine Partei gegen jedes Abkommen kämpft, das "europäische Standards und Gesetze untergräbt".

Der Neunkircher Rathauschef hat eine klare Haltung zu TTIP: "Ein solches Abkommen kann nur unterzeichnet werden, wenn die nationalen Standards, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes, eingehalten werden", so Jürgen Fried zur SZ. So wie die Verhandlungen bisher liefen, sei kommunales Handeln gefährdet. Etwa durch die "unsäglichen internationalen Schiedsgerichte " ohne jede demokratische Legitimation. Hier drohe die Gefahr, dass kommerzielle Anwälte über kommunale Belange entscheiden. Auch seien städtische Hoheitsrechte wie die Organisationsfreiheit (beispielsweise die Lenkung von Gewerbeansiedlungen), eine autonome Einkaufspolitik bis hin zu Maßnahmen zum Schutz der Sparkassen gefährdet. "Da bei TTIP die öffentliche Daseinsvorsorge grundsätzlich nicht ausgenommen wird, ist zu erwarten, dass es zu einer weiteren Privatisierung kommunaler Leistungen und Tätigkeiten kommen könnte", befürchtet der OB.

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