Neunkircher Stadtrat stimmt Sozialkaufhaus zu
Neunkirchen. Wahrscheinlich ab dem kommenden Frühjahr kann der dazu berechtigte Kundenkreis in einem Neunkircher Sozialkaufhaus einkaufen. Die Finanzierungslücke ist geschlossen, nachdem der Stadtrat gestern Abend einstimmig 53 700 Euro aus dem städtischen Haushalt für das Projekt freigegeben hat
Neunkirchen. Wahrscheinlich ab dem kommenden Frühjahr kann der dazu berechtigte Kundenkreis in einem Neunkircher Sozialkaufhaus einkaufen. Die Finanzierungslücke ist geschlossen, nachdem der Stadtrat gestern Abend einstimmig 53 700 Euro aus dem städtischen Haushalt für das Projekt freigegeben hat. Oberbürgermeister Jürgen Fried erhielt grünes Licht dafür, mit dem Diakonischen Werk, dem Betreiber des künftigen Sozialkaufhauses, einen Vertrag über die Zusammenarbeit abzuschließen.Wolfgang Biehl, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes, erläuterte dem Stadtrat, dass das Sozialkaufhaus auf 939 Quadratmetern im Erdgeschoss des früheren Fleischereigroßhandels an der Wellesweilerstraße eingerichtet werde. "Unsere ursprüngliche Absicht, ein Gebäude im Innenstadtbereich zu finden, konnte leider nicht umgesetzt werden", bedauerte Biehl. Das Kaufhaus werde von 30 "Bürgerarbeitern" getragen. Sie kämen von der Kleider- und Möbelbörse, die ebenso über dem Sozialkaufhaus untergebracht werde wie das weitere Diakonie-Projekt "Neustart". Beide Einrichtungen sollten dem Kaufhaus zuarbeiten.
Man kalkuliere für 2013 zunächst einmal mit 11 000 Kunden, die ihre Berechtigung nachweisen müssten, so Biehl. Das seien etwa Arbeitslosengeldempfänger, Ein-Euro-Jobber, Alleinstehende mit Kindern, kinderreiche Familien oder Rentner mit geringem Einkommen. Der kalkulierte Erlös von 36 000 Euro ist nur ein Bruchteil der erwarteten Betriebskosten von 614 000 Euro im nächsten Jahr. Den Löwenanteil zahlt mit knapp 390 000 Euro das Bundesverwaltungsamt, das die Kosten für die Bürgerarbeit trägt.
Die Sprecher von SPD und CDU, Willi Schwender und Karl Albert, machten deutlich, dass sie für das Engagement der Stadt "Synergie-Effekte" im sozialen Bereich erwarten, der Sozialetat könne nicht einfach um weitere 53 000 Euro aufgestockt werden. Auf Widerspruch im Rat stieß allerdings die Erwägung, die am Oberen Markt beheimatete Neunkircher Tafel ebenfalls an den Schlachthof zu verlegen und so ein "soziales Zentrum" (OB Fried) zu schaffen.
Erfreulich für die Verbraucher war ein anderer Tagesordnungspunkt: Die Abwassergebühr der Stadt Neunkirchen bleibt auf demselben Niveau wie 2012 und auch schon 2011: 3,30 Euro. Diese Summe setzt sich zusammen aus 2,58 Euro für jeden Kubikmeter verbrauchten Frischwassers und 72 Cent pro Quadratmeter bebauter und befestigter Grundstücksfläche für die Ableitung von Niederschlagswasser. Die entsprechende Gebührensatzung für 2013 beschloss der Stadtrat Neunkirchen einstimmig. Im Vergleich der Kommunen im Landkreis Neunkirchen ist die Kreisstadt klar die günstigste: Außer Spiesen-Elversberg liegen alle klar über vier Euro, Spitzenreiter sind Schiffweiler und Ottweiler mit rund 4,60 Euro.
Etwas teurer wird die Straßenreinigung für die Bürger. Beim weitgehend üblichen 14-tägigen Reinigungsturnus steigt sie von 1,69 auf 1,75 Euro je Frontmeter. Die Verwaltung rechnet für den Reinigungsdienst - er beinhaltet Sommerreinigung und Winterdienst - für 2013 mit Kosten von 612 000 Euro, die über Gebühren zu decken sind. "Ein Sozialkaufhaus ist ohne kommu-
nalen Zuschuss
nicht möglich."
Wolfgang Biehl vom Diakonischen Werk
