Neunkircher OB will Landkreisen eigene Einnahmen zubilligen

Neunkirchen · Zur Entlastung der Städte und Gemeinden von den explodierenden Sozialkosten hat Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD ) vorgeschlagen, die Landkreise künftig am Aufkommen aus der Umsatzsteuer zu beteiligen.

Derzeit finanzieren die Landkreise die steigenden Kosten der Sozial- und Jugendhilfe über die Umlage, die Städte und Gemeinden zahlen müssen. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer - auch Mehrwertsteuer genannt - teilen sich derzeit Bund (etwa 53 Prozent), Länder (etwa 45 Prozent) sowie Städte und Gemeinden (2 Prozent). Fried schränkte jedoch ein, eine Beteiligung der Landkreise dürfe nicht zulasten der Städte und Gemeinden gehen. Vielmehr sei der Bund gefordert, denn der Anstieg der Sozialkosten sei auf gesamtgesellschaftliche Gründe zurückzuführen.

Sozialkosten und Jugendhilfekosten steigen seit Jahren stark an. "Die Kreise, die über keine eigenen besonderen Einnahmen verfügen, müssen diese Kosten tragen und holen sich das Geld von den Kommunen, die wiederum ihre Ausgaben drastisch reduzieren müssen", so Fried. Diese Kürzungen träfen insbesondere freiwillige Leistungen wie Soziales, Sport oder Kultur und die Sanierung von Straßen, Plätzen oder Gebäuden. Fried forderte zudem, die Landkreise müssten ihren Sozialkosten nachgehen. Finanzgutachter Martin Junkernheinrich habe festgestellt, dass die Ausgaben der saarländischen Landkreise bei manchen Sozialleistungen deutlich über dem Durchschnitt von Vergleichsländern liegen. Zudem gebe es bei den Kreisen Einsparpotenziale, dies habe ein Gutachten für den Landkreis Saarlouis gezeigt.

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