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Neunkirchen kann weiter investieren

Neunkirchen kann weiter investieren

Der Haushalt geht mit Stimmen von SPD, CDU und Linken durch. Trotz hoher Schulden will das Rathaus wichtige Projekte umsetzen.

Der Stadtrat Neunkirchen hat gestern Nachmittag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und der Linken den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. In den Haushaltsreden gab es dabei unterschiedliche Einschätzungen zu den Neunkircher Finanzen. Im Ergebnishaushalt klafft im aktuellen Zahlenwerk wie in den Vorjahren eine deutliche Lücke. Auf der Haben-Seite (Erträge) stehen rund 95,7 Millionen Euro, die Ausgaben (Aufwendungen) beziffert der Etat mit rund 104 Millionen Euro. Unterm Strich fehlen 8,3 Millionen Euro. Neunkirchen ist - wie alle anderen Städte und Gemeinden im Kreis - Haushaltssanierungskommune. Die Stadt Neunkirchen muss nach Landesvorgaben rund 400 000 Euro pro Jahr einsparen.

Oberbürgermeister Jürgen Fried erläuterte in seiner Haushaltsrede, der Bund erziele wie viele Kommunen Überschüsse. Doch die Situation sei im Saarland eine gänzlich andere. Die Abwärtssspirale aus niedrigen Einnahmen und hohen Soziallasten drehe sich immer weiter. Die Kreisstadt Neunkirchen verfüge im Gegensatz zu anderen noch über solides Eigenkapital von rund 110 Millionen Euro. Aber die Einnahmen kämen mit den Ausgaben nicht mit. Beispiel Kreisumlage. Sie ist nach dem Personaletat zweitgrößter Ausgabenposten. Fried: "In den vergangenen 15, 16 Jahren hat sie sich von rund 16 auf aktuell 31 Millionen Euro nahezu verdoppelt." Steigende Ausgaben in Sozial- und Jugendhilfe sowie zunehmend die Hilfe zur Pflege und Kosten der Unterkunft trieben sie nach oben. Es sei ein Webfehler im System, dass die Kommunen nicht entsprechend der Aufgaben finanziert würden.

Die Redner der Fraktionen waren in diesem Punkt mit ihm einig. SPD-Fraktionschef Thomas Baldauf sprach zudem in seiner Haushaltsrede von einer "bitteren Pille", wenn trotz großer Sparbemühungen die Rücklage der Stadt schrumpfe. Karl Albert, Vorsitzender der CDU-Fraktion, holte weit aus, um zu verdeutlichen, wo nicht weiter gespart werden könne. Potenziale sah er unter anderem in landesweiter Zusammenarbeit (Bäder) und der Ämterstruktur des Rathauses. Für die Linke sagte Andrea Neumann, es fehle die Einsicht, auf Prestigeprojekte zu verzichten. Bezahlbarer Wohnraum, Gewerbeflächen und neue Betriebe wünscht sie sich. Für die Fraktionsgemeinschaft Grüne/FDP meldete sich Siegfried Schmidt zu Wort. Es gelte in der Verwaltung bei den Häuptlingen, nicht den Indianern zu sparen.

Trotz angespannter Haushaltslage wird die Stadt weiter investieren. Nach den Unterlagen von Kämmerer Klaus Herrmann beträgt das Investitionsvolumen dieses Jahr 11,4 Millionen Euro. Dazu kommen Haushaltsreste aus dem Vorjahr von über sechs Millionen Euro. Die größte Investition ist der Neubau der Kindertagesstätte Freiherr vom Stein in Wiebelskirchen. Dafür sind im Haushalt 2,1 Millionen Euro veranschlagt. Ein weiterer dicker Batzen sind die Bliesterrassen. Dort soll bald der zweite Bauabschnitt (rund 1,5 Millionen Euro) starten.