Neue Satzung für Abwassergebühr

Merchweiler. "Dieses Thema haben wir viel und oft beackert", meinte Bürgermeister Walter Dietz (CDU) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Denn bereits 2009 hatte man den Grundsatzbeschluss zur Umstellung des bisherigen Gebührensystems nach dem Frischwasserverbrauch auf die gesplittete Abwassergebühr gefasst

Merchweiler. "Dieses Thema haben wir viel und oft beackert", meinte Bürgermeister Walter Dietz (CDU) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Denn bereits 2009 hatte man den Grundsatzbeschluss zur Umstellung des bisherigen Gebührensystems nach dem Frischwasserverbrauch auf die gesplittete Abwassergebühr gefasst. Seitdem wurde in Gemeinderat und Werksausschuss über Satzungsregelungen diskutiert. Die nun beschlossene Satzung sieht 50 Quadratmeter Freifläche pro Grundstück vor. Hans-Henning Krämer (Die Grünen) geht davon aus, dass mit dieser Freifläche gut Dreiviertel der Bevölkerung durch das neue System entlastet werden. Laut den Befürwortern der gesplitteten Gebühr sollen nun vor allem Eigentümer großer versiegelter Flächen, wie der Landesbetrieb für Straßenbau oder Großmarktbetreiber, zur Kasse gebeten werden. "Das Regenwasser hat bei dem alten System überhaupt keine Rolle gespielt und das, obwohl es zum Schmutzwasser im Verhältnis zwei zu eins steht. Bisher musste allein die Gemeinde für ihre versiegelten Flächen zahlen, dazu noch einen zu hoch berechneten Betrag", so Krämer. Bürgermeister Dietz betonte, auch das alte System sei rechtmäßig gewesen und vor einigen Jahren noch in einem Rechtsstreit bestätigt worden. "Die Auswirkungen der neuen Satzung werden sich im kommenden Jahr zeigen, das ist eine Sache der praktischen Erfahrung", meinte Dietz. Reinhold Schuh (CDU) erklärte, warum seine Fraktion die Grundsatzentscheidung nicht mitgetragen hatte und nun auch der Satzung nicht zustimmen werde: "Auch kleine und mittelständische Betriebe, Kirchen und Vereine haben versiegelte Flächen! Bei den Großmarktbetreibern ist zu erwarten, dass die Mehrkosten einfach auf den Verbraucher umgelegt werden." Außerdem habe man Bedenken, dass Alleinstehende, gerade Senioren, stärker belastet würden und man erwarte stetige Aktualisierungskosten. Bei 16 Für-, 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Satzung der gesplitteten Abwassergebühr beschlossen.Der Neubildung der Schulregionkonferenz Neunkirchen für die Wahlperiode 2012 bis 2014 gemäß dem Vorschlag der Landrätin wurde einvernehmlich zugestimmt. "Eine alle zwei Jahre wiederkehrende Formalie", erklärte der Bürgermeister. Mitglieder sind neben Walter Dietz weitere Bürgermeister des Kreises und der Neunkircher Beigeordnete Sören Meng.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Merchweiler. Merchweilers Bürgermeister Walter Dietz hat gestern darauf hingewiesen, dass er in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag nicht wie fälschlicherweise berichtet, den "formellen Abschluss des von der SPD-Opposition gegen ihn angestrengten Dienst
Merchweiler. Merchweilers Bürgermeister Walter Dietz hat gestern darauf hingewiesen, dass er in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag nicht wie fälschlicherweise berichtet, den "formellen Abschluss des von der SPD-Opposition gegen ihn angestrengten Dienst
Aus dem Ressort