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Neunkircher Stadtrat
Neue Gebühren für Grünschnitt

Auch Laub wird künftig am Neunkircher Grünschnittannahmeplatz in Litern berechnet.
Auch Laub wird künftig am Neunkircher Grünschnittannahmeplatz in Litern berechnet. FOTO: dpa / Uwe Zucchi
Neunkirchen. Neue Regelung tritt am 1. Januar in Neunkirchen in Kraft. Von Heinz Bier

Bei der Anlieferung von Grünschnitt auf der Annahmestelle in der unteren Bliesstraße müssen sich die Neunkircher bald auf einige neue Regularien einstellen. Die sind in einer Neufassung der Satzung über die Benutzung des kommunalen Grünschnittannahmeplatzes und in einem neuen Gebührenschema festgelegt, das damit einhergeht. Beides hat der Stadtrat am Mittwoch bei einer Enthaltung beschlossen. Die geänderte Benutzungssatzung gilt demnach ab 1. Juli 2018, die Gebührensatzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.


Wichtigstes Argument für die neue Gebührenordnung ist die Feststellung, dass die Gebühreneinnahmen von 46 000 Euro im Jahr 2017 die Kosten von 140 000 Euro nicht decken konnten. Zudem wird davon ausgegangen, dass sich die Kosten im laufenden weiter auf 191 000 Euro erhöhen werden, „und deshalb sollen zur Verminderung des Defizits die Gebühren für die Anlieferung angepasst werden“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Wichtigste Neuerung: Die Höhe der Gebühren richtet sich künftig nach der angelieferten Menge in Litern und nicht mehr wie bisher nach der Art beziehungsweise der Größe des Fahrzeugs, das für die Anlieferung verwendet wird. Nach Ansicht von Siegfried Schmidt geht die Satzung „völlig an der Praxis vorbei“ und das wisse jeder, der dort regelmäßig sein Grüngut abliefert. Zudem glaubt der FDP-Stadtrat, dass auf der Annahmestelle wegen Personalmangels überhaupt keine Kontrolle möglich ist. Aber Schmidt ist auch der Meinung, „dass die Masse der Leute weniger bezahlen wird“. Bürgermeister Jörg Aumann vertrat die Ansicht, dass die Satzungsänderung im Interesse aller ist und Oberbürgermeister Jürgen Fried stellte klar: „Der Gesetzgeber liefert die Vorgaben, da müssen wir uns dran halten.“

Mit Stimmenmehrheit hat der Stadtrat die Änderung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2018/2019 beschlossen. Die Erhöhung fällt moderat aus und bewegt sich zwischen einem und vier Euro. Für Linken-Fraktionschefin Andrea Neumann ist die weitere Erhebung von Elternbeiträgen nicht nachvollziehbar. Sie forderte von der SPD, endlich ihr Wahlversprechen nach einer Abschaffung der Kindergartenbeiträge einzuhalten. „Wir werden uns Gedanken machen, wie wir den Eltern entgegenkommen können“, kündigte Oberbürgermeister Fried daraufhin an.

Zuvor hatte der Stadtrat den Schulentwicklungsplan der Stadt zur Kenntnis genommen, in dem auf über 100 Seiten das gesamte Schulangebot der Stadt aufgelistet ist und alle Schulen in städtischer Trägerschaft ausführlich dargestellt sind. Der Plan informiert außerdem über die Schulbezirke, das Schulwahlverfahren der Grundschüler, die Entwicklung des Schüleraufkommens und des Schulraumbestandes und er gibt Aufschluss über die gebundenen und freiwilligen Ganztagsschulen sowie über die Jugendhilfeangebote. Mehrheitlich hat der Stadtrat auch entschieden, die Strukturen der Ortsräte und die Zahl der Ortsratsmitglieder in den vier Ortsräten unverändert zu belassen. Ebenfalls hat der Rat eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 55 000 Euro für den barrierefreien Ausbau der WC-Anlage im Wibilohaus in Wiebelskirchen genehmigt. Keine Bedenken hatte der Stadtrat gegen einen Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer E-Bike-Ladestation am Biehlersweiher in Kohlhof als beliebtem Ausflugsziel vieler Radler. Allerdings forderte CDU-Fraktionschef Karl Albert ein Gesamtkonzept für die Stadt.