Mitarbeiter protestieren vor dem Diakonie-Klinikum

Neunkirchen · „Verdi“ will mit dem neuen Arbeitgeber des ehemals städtischen Neunkircher Krankenhaus über einen Tarifvertrag verhandeln. Das will der aber nicht. Er hat den Betriebsrat abgesetzt und pocht auf kirchliches Arbeitsrecht.

 Verdi-Generalsekretär Michael Quetting (rechts) spricht zu den Teilnehmern der Demo vor dem Klinikum Neunkirchen. Foto: Willi Hiegel

Verdi-Generalsekretär Michael Quetting (rechts) spricht zu den Teilnehmern der Demo vor dem Klinikum Neunkirchen. Foto: Willi Hiegel

Foto: Willi Hiegel

Die Hinweisschilder in der Brunnenstraße weisen noch den Weg zum "Städtischen Klinikum". Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis der Übergang an die Stiftung "kreuznacher diakonie" und somit der neue Name Diakonie-Klinikum in Neunkirchen Wurzeln schlägt. Bei den Mitarbeitern des Standortes hat der neue Haupt-Eigentümer (die Stadt Neunkirchen ist weiter mit 5,1 Prozent beteiligt) jenseits des Gewöhnungsprozesses bislang auch nicht nur Freunde gefunden. Gestern Mittag standen rund 50 Mitarbeiter vor der Tür. Die Gewerkschaft "verdi" hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Der neue Arbeitgeber hat den Betriebsrat abgesetzt und will nicht mit der Gewerkschaft über einen Tarifvertrag verhandeln. Der neue Mehrheitsgesellschafter beruft sich darauf, für das Klinikum gelte jetzt kirchliches Arbeitsrecht (die SZ berichtete). Das will Verdi nicht so stehen lassen. Michael Quetting, verantwortlicher Gewerkschaftssekretär, sagt vor den Türen der Klinik zu den Beschäftigten: "Wir hatten gestern Rechte , heute Rechte , und wir werden morgen Rechte haben." Die Mitarbeiter bräuchten eine starke Stimme, doch de facto seien sie dieser Stimme derzeit beraubt. Dass der Betriebsrat abgesetzt worden sei, sein E-Mail-Konto abgeschaltet, nennt Quetting jenseits der rechtlichen Betrachtung "nicht wertschätzend". Mindestens bis zur Wahl einer neuen Vertretung müsse der Betriebsrat im Amt bleiben. Der Gewerkschaftssekretär fordert die Diakonie zudem zu Tarifverhandlungen auf. Sein Argument: Das Krankenhaus sei immer noch gemeinnützige Gesellschaft (gGmbH).

Bei rund 700 Mitarbeitern wirken 50 Protestler auf den ersten Blick nicht viel. Petra Jung vom abgesetzten Betriebsrat sagt, man müsse sehen, wer im Dienst ist und wie viele hinter den Gardinen stünden. Ihr Kollege Kai Scherer: "Viele trauen sich nicht, zum Beispiel die mit befristetem Vertrag." Am Freitagmorgen um 9 Uhr soll es eine Mitarbeiterversammlung geben, berichten beide. Dann geht es um einen Wahlvorstand für eine neue Personalvertretung. Schon alleine die Uhrzeit sei nicht im Sinne einer starken Beteiligung gewählt. Der neue Arbeitgeber rede nicht mit der Personalvertretung. Und der Punkt, dass regelmäßig von 600 statt aktuell rund 700 Mitarbeitern gesprochen werde, zeige, dass eine Reduzierung um 100 Köpfe schon eingeplant sei.

Am Mikro machen sich derweil neben Quetting weitere Sprecher Luft. Eva Weisgerber, bislang Betriebsratsvorsitzende, spricht von einer respektlosen Haltung. Eugen Roth , stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, meint, seine Partei dürfe sich nach dem Klinik-Verkauf nicht einfach wegducken.

Die Gewerkschaft, erklärt Quetting am Rande der Veranstaltung, habe eine Tarifkommission gebildet. Es bestehe keine Friedenspflicht, es könne also auch gestreikt werden.

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