Merchweiler muss 540 000 Euro einsparen

Merchweiler muss 540 000 Euro einsparen

Merchweiler. Mindestens 540 000 Euro muss die Gemeinde Merchweiler bis Ende 2015 einsparen, damit ihre Haushalte von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden. Hauptziel ist es jedoch, bis zum Jahr 2020 den vom Land geforderten Haushaltsausgleich zu schaffen

Merchweiler. Mindestens 540 000 Euro muss die Gemeinde Merchweiler bis Ende 2015 einsparen, damit ihre Haushalte von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden. Hauptziel ist es jedoch, bis zum Jahr 2020 den vom Land geforderten Haushaltsausgleich zu schaffen."Der Weg dorthin ist ein langer", sagte Bürgermeister Walter Dietz (CDU) am Donnerstagabend bei der Sitzung des Gemeinderates. Zurzeit ist der Ausgleich nur möglich, indem die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen wird. Denn das Defizit der Jahre 2012 und 2013, für die der Rat mit 17 Stimmen der Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Linke und Grüne und gegen elf Stimmen der CDU einen Doppelhaushalt beschloss, ist enorm. In diesem Jahr beläuft es sich auf rund 3,3 Millionen Euro, im nächsten Jahr fehlen 2,65 Millionen Erträge, um die Gesamtaufwendungen zu decken (siehe Infografiken). "Trotzdem müssen wir unsere Gemeinde zukunftsfähig machen", betonte Dietz. Sprich investieren, so weit dies möglich ist. In die Infrastruktur wie Straßen, Gebäude (ein großer Batzen fällt auf die Sanierung des Rathauses Wemmetsweiler) sowie Schulen oder die Feuerwehr. SPD-Mitglied Patrick Weydmann listete als Sprecher der Fraktionsgemeinschaft die Eckdaten des Doppelhaushaltes auf, um auch den Gästen der Sitzung die Lage darzustellen. Die Gesamtinvestitionen für 2012 betragen 2,49 Millionen Euro, für 2013 sind 1,654 Millionen Euro vorgesehen. Nach den Worten Weydmanns habe die Gemeinde überwiegend vernünftig gewirtschaftet, die größten Probleme seien von außen herangetragen worden. Nach der mittelfristigen Finanzplanung sei die Gemeinde auf einem guten Weg, den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Bei der getrennt erfolgten Abstimmung über die Stellenpläne, die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm stimmte die Fraktionsgemeinschaft zu.

Die CDU-Fraktion, die mit elf Mitgliedern anwesend war, stimmte gegen die Stellenpläne und die Haushaltssatzungen für 2012 und 2013, enthielt sich aber bei der Abstimmung über das Investitionsprogramm 2011 bis 2015. Sprecher Michael Marx begründete diese Haltung der CDU: Das Investitionsprogramm sehe seine Fraktion durchaus positiv. Allerdings habe die CDU für insgesamt 20 Investitionen beziehungsweise Fördermaßnahmen Korrekturen angeregt beziehungsweise zusätzlichen Klärungsbedarf gesehen. Lediglich in vier Fällen sei das Programm geändert worden. Sehr kritisch sehe die CDU-Fraktion beispielsweise die Verschiebung der Erneuerungen der Hauptstraße. Auch mit dem Haushaltssanierungsplan sei die CDU nicht einverstanden, da er keine für den Bürger verlässliche Steuerpolitik enthalte. Ebenso stieß die endgültige Einstellung der Buslinie 318, des "In-der-City-Bussjes", auf heftige Kritik.

Eine eigene Sicht der Haushalts-Dinge stellte das Mitglied der Grünen im Rat, Hans-Henning Krämer, dar. Trotz der hohen Steuereinnahmen im Bund sei Merchweiler wie viele andere Kommunen nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Seiner Ansicht nach müsse man mit den Bürgern selbst sprechen, was man einsparen könne. Krämer führte einige Beispiele dafür auf, was doppelt vorhanden sei.

Voraussetzung für die Verabschiedung des Haushaltes war der Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Merchweiler zum 1. Januar 2009. Über diesen und weitere Punkte der Ratssitzung berichten wir am Montag.

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